Hamburger Abendblatt: „Die BeNex-Beteiligung der Hochbahn wird für die Stadt zum Bumerang“

Busse und U-Bahnen betreibt in Hamburg die Hochbahn – das ist seit mehr als 100 Jahren so, und das soll eigentlich so bleiben. Eine Direktvergabe der Betriebsaufträge für die städtischen Busse und U-Bahnen ohne öffentliche Ausschreibung ist laut EU-Recht zwar zulässig – aber nur, wenn das betreffende Unternehmen „sich nicht selbst oder über Beteiligungen außerhalb des Heimatmarktes engagiert“, wie es im Hochbahn-Lagebericht heißt. Doch genau das tut sie, und zwar über ihre Tochter BeNex, weshalb die Lösung nur ein Verkauf der Tochter sein kann. Mehrfach wurde er angekündigt, zuletzt für Ende 2018, doch noch immer konnte kein Vollzug vermeldet werden.

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage kündigte der Senat nun an, die „Veräußerung zu Beginn des Jahres 2019 zu vollzuziehen“. Ich sehe die Lage mit Sorgen: Die Beteiligung an BeNex und Agilis wird für Hamburg zum Bumerang. Sollte es nicht gelingen, die Beteiligung rechtzeitig zu verkaufen, müssen der U-Bahn-Betrieb und Busdienstleistungen europaweit ausgeschrieben werden und dürfen nicht, wie vom Senat geplant, direkt an die Hochbahn vergeben werden.

Auch die Planungen für die neue U 5, die von der Hochbahn vorangetrieben werden, sind bedroht: Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, weshalb der geplante Verkaufstermin Ende 2018 nicht eingehalten werden konnte. Für mich sind die Probleme mit den Beteiligungen ein Beleg dafür, dass sich öffentliche Unternehmen auf Hamburg konzentrieren sollten.

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