Hamburger Abendblatt: „Durch das Getrödel des Umweltsenators wird das Kraftwerk Wedel länger am Netz bleiben müssen“

Beim geplanten Rückkauf und dem klimafreundlichen Umbau der Fernwärmeversorgung gibt es mehr Probleme als vom rot-grünen Senat erwartet. Dass es gelingt, das alte und klimaschädliche Kohlekraftwerk Wedel wie geplant zum Winter 2022/23 vom Netz zu nehmen, gilt mittlerweile als eher unwahrscheinlich.

Hintergrund der weiteren Verzögerung ist ein EU-Verfahren, in dem geprüft wird, ob der Kauf zu einem gegenüber einem Wertgutachten deutlich überhöhten Mindestpreis eine verbotene staatliche Beihilfe an Vattenfall darstellt. Der Senat wollte dies zunächst informell von der EU klären lassen. Die aber bestand nun doch auf einem förmlichen Verfahren. Der Senat hat über das Bundeswirtschaftsministerium erst am 18. Januar diese „Notifizierung“ beantragt. Das geht aus seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage hervor.

Das Getrödel des Umweltsenators erweckt den Eindruck, als wolle er das Fernwärmenetz gar nicht zurückkaufen. Es ist etwas faul, wenn Kerstan erst Mitte Januar den Antrag zur Genehmigung bei der EU einreicht. Für den Ersatz des Kraftwerks Wedel bedeutet das weitere Verzögerungen, was für die Umwelt schlecht ist.

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