Michael Kruse

HSH Nordbank: Rot-Grün erhöht Haushaltsrisiken dramatisch

Michael Kruse, wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zur morgen der Bürgerschaft vorliegenden Senatsdrucksache für die HSH-Neuordnung:

Rot-Grün fehlt Privatisierungsstrategie

„Rot-Grün verlangt in Sachen HSH einen Blankoscheck vom Parlament. Die FDP-Fraktion wird ihn nicht erteilen. Statt Klarheit über die Zukunft der Bank zu schaffen erhöht dieses Papier die Haushaltsrisiken Hamburgs dramatisch: Durfte sich bisher der ,hsh finanzfonds AöR‘ bis zu 500 Millionen Euro verschulden, so sind künftig 10 Milliarden Euro möglich. Die neu gegründete ,hsh portfoliomanagement AöR‘ wird ermächtigt, sich darüber hinaus mit bis zu 6,2 Milliarden Euro zu verschulden. Diese Risikoinflation sprengt jedes Maß und ist unverantwortbar.

Rot-Grün erläutert nicht, warum dieses Pläne durch die Bürgerschaft gepeitscht werden, ohne dass Klarheit über die Endabrechnung herrscht. Über zwei Jahre Verhandlungen mit der EU-Kommission enden so mit einem Eckpunktepapier ohne konkrete Details. Eine solche Milliarden-Blackbox auf der Grundlage vager Annahmen lehnen wir ab: Zu oft haben sich schon die Prophezeiungen in Sachen HSH in Schall und Rauch aufgelöst.

Enttäuschend ist auch das Fehlen jeder Privatisierungsstrategie: Zwei dünne Sätze sind viel zu wenig angesichts des kurzen zeitlichen Horizonts. Der Finanzsenator muss dringend einen Plan B nachliefern, sonst wird die Bank zu den negativen Bedingungen abgewickelt, die Rot-Grün den Hamburger Steuerzahlern eingebrockt hat.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat in einem Zusatzantrag auf, diese handwerklichen und fachlichen Mängel zu beseitigen, eine verlässliche Beratungsgrundlage auf den Tisch zu legen und diese zur Abstimmung zu stellen. Andernfalls werden wir die Neuordnung der HSH Nordbank in der vorgelegten Form ablehnen.“

Hier den Antrag lesen.

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