Michael Kruse

Klammheimlicher Paradigmenwechsel bei Hafenfinanzierung

Anlässlich der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu Steinwerder-Süd erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: 

„Mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs leitet der Scholz-Senat klammheimlich einen Paradigmenwechsel bei der Hafenfinanzierung ein. Die offenbar anstehende Weitergabe der Flächenentwicklungskosten an den Betreiber ist das Ergebnis von jahrelangem Missmanagement bei der HPA. Die unkontrollierte Kostenexplosion bei den Infrastrukturprojekten im Hafen rächt sich nun, denn dadurch ist kein Geld mehr für die Entwicklung von Steinwerder da. Durch die Weitergabe dieser Kosten würden viele Bewerber um die Fläche ausscheiden, weil sie den dreistelligen Millionenbetrag für die Herstellung der Fläche nicht werden aufbringen können. Sollte die Ausschreibung für Steinwerder-Süd tatsächlich die Flächenentwicklungskosten auf den Betreiber überwälzen, wäre das das Eingeständnis einer gescheiterten rot-grünen Hafenpolitik.

Die Senatskommunikation in Hafensachen wird immer wirrer. Der nun beendete Ideenwettbewerb kommt zu irritierenden Ergebnissen. Nachdem Wirtschaftssenator Frank Horch jüngst einem Containerterminal für Steinwerder eine klare Absage erteilt hatte, gewinnt nun ein Vorschlag mit Schwerpunkt Container. Die ansässigen Betreiber von Containerterminals müssen sich ob dieses Ergebnissen verschaukelt fühlen. Der rot-grüne Senat ist nun aufgerufen, die durch den Ideenwettbewerb entstandene Irritation zügig zu beseitigen. Dafür muss eine klare Planung für die Ausschreibung der Fläche auf den Tisch. Schon der Ideenwettbewerb selbst hat zu Verzögerungen für die Nachnutzung der Fläche geführt, denn offenbar hat der Senat keine eigenen Ideen mehr für die Nutzung von wichtigen Hafenflächen.“

 

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen: https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9r0Ydmg

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter: 
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top