Michael Kruse

Kruse (FDP): Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur anhaltend kritischen Lage des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF), wie er sich aus einer Kleinen Anfrage an den Senat ergibt:

Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

„Der Hamburgische Versorgungsfonds soll die Pensionsbezüge ehemaliger Mitarbeiter von öffentlichen Unternehmen absichern. Stattdessen dezimiert er sie, allein im letzten Jahr um fast zehn Prozent. Es zeigt sich, dass sich die anhaltende Krise der HSH Nordbank durch das HVF-Defizit doppelt rächt. Das ist unsolides Wirtschaften und schlechtes Regieren des SPD-Finanzsenators, auf den nun wieder Haushaltszuschüsse zukommen, um den HVF zu stabilisieren. Aber jährliche Finanzspritzen in dreistelliger Millionenhöhe sind kein Konzept, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Die FDP-Fraktion erwartet, dass Rot-Grün schnell ein langfristig tragfähiges Konzept vorlegt, um einen Ausweg aus dieser Malaise zu finden. Es muss Schluss sein mit Vermögenswerten, die selbst in einem guten Marktumfeld negative Wertentwicklungen verzeichnen. Und es muss Schluss sein mit Werten, die wegen ihrer schwankenden Entwicklungen nicht geeignet sind, um Pensionsansprüche langfristig zu decken. Der SPD-Finanzsenator muss in der Versorgung von Beamten endlich das Prinzip eines vorsichtigen Kaufmanns berücksichtigen.”

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