Michael Kruse

Welthafenkonferenz ist kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Start der Welthafenkonferenz in Hamburg:

Kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

“Die Welthafenkonferenz findet trotz und nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen in Hamburg statt. Diese werden für den Hamburger Hafen unter Rot-Grün immer schlechter. Neuestes Beispiel: Große Probleme wie beim Rail-Operations-Management werden nicht gelöst, stattdessen gibt es nur großspurige Ankündigungspolitik, wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht (siehe SKA 21/530). Parallel entzieht Rot-Grün der HPA weitere Mittel, um sie an Umweltprojekte zu geben. Durch die Pläne für Olympia werden dem Hafen Flächen genommen, die Kompensation ist bisher nicht geklärt. Die Flächenknappheit wird immer größer, der Senat hat auch nach Jahren keine Strategie dagegen entwickelt. Das alles schadet der Hafenentwicklung. Rot-Grün sollte stattdessen das Heft des Handelns in die Hand nehmen: Hamburgs Hafen braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan, der all diese Probleme aufnimmt und Entwicklungsperspektiven bietet.“

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