Michael Kruse

Anfrage: Kundenzentren in Hamburg, oder: vom großen Glück, ein Ausweisdokument zu erhalten

Dieser Tage geben die Hamburger Kundenzentren ein besonders kundenunfreundliches Bild ab: Am Montag, den 27. Juli 2015 wurden Besucher des Kundenzentrums per Aushang an der Tür darüber informiert, dass die Kundenzentren in der ganzen Stadt wegen einer Softwareumstellung geschlossen bleiben. Wer einen Tag später sein Glück versuchte, wurde von Schlangen bis auf die Straße vor dem Amt überrascht und mit dem Hinweis vertröstet, dass man am heutigen Tage wegen der Computerprobleme ganz sicher nicht mehr bedient werde. In Zeiten von Internet, Fernsehen und Radio ist diese Informationspolitik ein Akt, der rückständig anmutet. Spätestens seit dem Vorliegen einer de facto Terminpflicht funktioniert die Kommunikation mit den Kunden – Bürgern, die sich für Behördengänge auch mal frei nehmen müssen – zusehends schlechter. Jeder Versuch von SPD-Senat beziehungsweise rot-grünem Senat zur Verbesserung der Situation scheiterte.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat:

1. Erledigen Senatoren der Freien und Hansestadt Hamburg ihre Behördengänge selbst?

2. Wenn ja, fallen den Regierenden dieser Stadt die Zustände in Hamburgs Kundenzentren eigentlich auf?

3. Wenn ja, was gedenkt der Senat für die Kundenfreundlichkeit der Kundenzentren zu tun?

4. Falls unter 3. keine neuen Maßnahmen genannt werden: Erwägt der Senat, die Kundenzentren aufgrund seiner Politik in „Bittstellerzentren“ umzubenennen? Wenn nein, wäre dies nicht die logische Folge seiner Politik?

5. Was ist die Ursache für die im Sachverhalt geschilderte Schließung der Hamburger Kundenzentren am Montag, den 27.7.15?

6. Warum wurde die Bevölkerung nicht auf den zur Verfügung stehenden Kommunikationskanälen auf den Umstand der an diesem Tag geschlossenen Kundenzentren aufmerksam gemacht?

7. Was war der Grund für die Probleme der Kundenzentren am Dienstag, den 28.7.15?

8. Warum wurde die Bevölkerung nicht auf den zur Verfügung stehenden Kommunikationskanälen auf den Umstand der an diesem Tag geschlossenen Kundenzentren aufmerksam gemacht?

9. Wer ist Mitglied der Task Force, die eingerichtet wurde, um die anhaltenden Softwareprobleme zu behandeln?

10. Ist es zutreffend, dass bis Dienstag, den 28.7.15, lediglich das Bezirksamt Altona auf die Schließung seiner Kundenzentren hingewiesen hat? 11. Ist der zuständige Harburger Bezirksamtsleiter der Auffassung, dass der Senat mehr Geld für Mitarbeiter in Kundenzentren zur Verfügung stellen sollte? Wenn ja: Warum konnte er sich bisher nicht durchsetzen? Wenn nein: Wie sollen die Probleme in diesem Bereich sonst gelöst werden?

12. Wie viele Stellen wurden bei den Kundenzentren in Hamburg seit 2010 eingespart (in VZÄ)?

13. Wie viele Stellen in Kundenzentren sind derzeit vakant?

14. Wenn der Senat nicht einmal die Versorgung der Bevölkerung mit Ausweisdokumenten reibungslos geregelt bekommt, wie will er dann die Organisation Olympischer Spiele hinbekommen?

15. Ist der Senat mittlerweile, wie viele Hamburger Bürger, zu der Erkenntnis gelangt, dass die Einführung der Terminpflicht gescheitert ist? Wenn ja, wann wird diese wieder abgeschafft?

16. Wie oft fiel das IT-Verfahren Einwohnerwesen seit dem 1.1.2013 für jeweils wie lange aus? Was war die jeweilige Ursache dafür?

17. Wie oft kam es dabei zu Schließungen der Kundenzentren?

18. Welche anderen Behörden und Ämter haben ebenfalls Zugriff auf das ITVerfahren Einwohnerwesen?

19. Mussten auch andere Behörden wegen des Ausfalls den Betrieb einstellen? Wenn ja, wie oft?

20. Waren auch Zahlverfahren betroffen, die die Datenbestände nutzen? Gab es dadurch verzögerte Auszahlungen?

21. Was tun Dataport/der Betreiber und die federführende Behörde, um die Stabilität des IT-Systems zu verbessern?

Hier die Anfrage lesen.

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