Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

liebe Weggefährten, Unterstützer, Freunde!

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung

Die letzten Wochen haben verdeutlicht, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung braucht. Die fehlende Bereitschaft unserer früheren Koalitionspartner, das Land auf einen Wachstumskurs zu führen, hat zum Ende der ohnehin ungeliebten Koalition geführt. In dieser Situation ist es konsequent und richtig, dass wir Freie Demokraten uns nicht durch einen Verfassungsbruch verbiegen lassen, sondern unsere Werte für die Menschen in unserem Land verteidigen. Das Einhalten der Schuldenbremse ist dabei keine lästige Pflicht. Die Schuldenbremse ist genau gemacht für die Politiker, die sie jetzt brechen wollen. Im übrigen lasst Euch bitte nichts erzählen: Mit der Schuldenbremse sind bereits jetzt wegen schwacher konjunktureller Lage 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden pro Jahr möglich. Wer darüber hinaus noch Schulden machen möchte, kann schlicht nicht mit Geld umgehen.

Wir haben alle Chancen

Der enorme Zuspruch, den unsere Partei etwa in Hamburg mit mehr als 100 Neueintritten in der letzten Woche erfährt, ist unserer klaren Haltung zu verdanken. Die Zeit, in der wir diese Haltung in Wählerstimmen bei der nächsten Bundes- und Bürgerschaftswahl ummünzen, hat bereits begonnen. Ich möchte alle Mitglieder aufrufen, sich an diesen beiden Wahlkämpfen auf vielfältige Art und Weise zu beteiligen. Selten war unser Profil, waren unsere Werte klarer erkennbar als heute. Unser Ziel ist es, diese Werte in Regierungsverantwortung auf Bundesebene und hier in Hamburg einzubringen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Auf starke inhaltliche Impulse kommt es jetzt an

Die Menschen in Hamburg und Deutschland haben ein enormes Bedürfnis, die Inhalte hinter unserer Haltung zu erfahren. Und auch als Neu-Oppositionsabgeordneter mit den Zuständigkeiten Energie und Häfen habe ich dazu viel beizutragen. Auf  Vieles in unserer Regierungsarbeit können wir sehr stolz sein: Der jährliche Ausgleich der kalten Progression, der begonnene Abbau von Bürokratie, meine, unsere Anstrengungen für Freihandelsabkommen, die hoffentlich im MERCOSUR-Abkommen münden: Es gibt viele gute Gründe, warum die Freien Demokraten in Hamburg und Berlin der nächsten Regierung und dem nächsten Senat mit einem starken Ergebnis angehören sollten. Meine Kenntnis aus unzähligen Gesetzesverhandlungen und der Medienarbeit, die Ihr von mir kennt, werde ich weiterhin einbringen.

Der letzter Bundestagswahlkampf hat gezeigt: Wenn wir als Team kämpfen, gewinnen wir als Team. Keine andere politische Idee kann überzeugender sein als der Liberalismus – ihn den Menschen nahe zu bringen, ist jetzt unsere Aufgabe.

Christian Lindner und Katarina Blume: Zwei überragende Spitzenkandidaten

Ich freue mich, dass wir mit zwei menschlich und politisch so überzeugenden Spitzenkandidaten in die beiden anstehenden Wahlen gehen. Christian Lindner bin ich sehr dankbar, dass er die enormen Anstrengungen auf sich nimmt, die insbesondere mit den versuchten Verunglimpfungen seiner Person durch die politische Konkurrenz in den letzten Wochen einhergehen. Katarina Blume werde ich bis zum Tag unseres Wiedereinzugs in die Hamburgische Bürgerschaft mit voller Kraft unterstützen, derzeit sind wir bereits auf vielen Veranstaltungen gemeinsam unterwegs. Die sieben Prozent, die wir im Mai 2024 bei der Europawahl in Hamburg erreicht haben und mit denen wir uns an die Spitze aller Landesverbände deutschlandweit gesetzt haben: Ich bin sicher, diese sieben Prozent können wir bei der Bürgerschaftswahl auch erreichen. Wir sollten die Bürgerschaftswahl nicht nur auf das Datum der Bundestagswahl legen, weil es Geld und Organisationsaufwand spart und den Menschen einen zusätzlichen Sonntag schenkt; wir sollten es auch tun, weil die Freien Demokraten dann eine Woche früher ins Hamburger Rathaus zurückkehren. Ich freue mich, wie intensiv Sonja und Katarina diese Debatte derzeit führen, bitte unterstützt sie darin.

Mein Wechsel vom Haupt- ins Ehrenamt

2021 bin ich in ein politisches Mandat zurückgekehrt, weil das Land nach der Corona-Gesetzgebung an einem Mangel individueller Freiheit und an wirtschaftlicher Schwäche litt. Die wirtschaftlichen Strukturreformen, für die wir kämpfen, sind seitdem dringender denn je geworden. Mir ist deshalb vollkommen klar, dass Menschen mit meinem Profil im Bundestag dringend gebraucht werden. Das Angebot einer erneuten Kandidatur kann ich Euch leider zum aktuellen Zeitpunkt nicht machen. Als ich vor fast zehn Jahren Bürgerschaftsabgeordneter wurde, habe ich angefangen, ein Unternehmen mit aufzubauen. Ich wollte immer unabhängig vom Mandat sein. Der Grund, warum ich mich etwa nach der Wahl 2020 so intensiv um die Vermittlung unserer Mitarbeiter kümmern konnte, war, dass ich selbst abgesichert war. Die unternehmerische Tätigkeit war deshalb immer so geplant von mir, dass ich sie neben dem Mandat leisten und das Mandat mit großem Ehrgeiz betreiben kann. Das kann ich für die nächsten vier Jahre nicht gewährleisten, denn mein Unternehmen ist stark gewachsen. Ich stand also vor der Entscheidung, meine Unabhängigkeit im Mandat aufzugeben oder mein Unternehmen. Nachdem ich bereits einmal ungewollt aus einem Parlament ausgeschieden bin und Berufspolitikertum mit einiger Skepsis betrachte, möchte ich Euch deshalb mitteilen, dass ich mit Ablauf dieser Legislaturperiode ins politische Ehrenamt zurückwechsele. Es wäre nicht aufrichtig, Euch ein anderes Angebot zu machen, denn ich könnte diese Rolle nicht so ausfüllen, wie ich es von mir erwarten würde und wie Ihr es verdient habt.

Dies ist kein Abschied. Es ist der Hinweis darauf, dass Ihr in Zukunft weiter mit mir rechnen könnt. Ich werde weiter kritische Debatten anstoßen, weiter Themen und Kommunikation liberaler Inhalte vorantreiben, weiter den Mund aufmachen, wenn aus meiner Sicht Menschen unrecht getan wird. Dann allerdings aus der Rolle, aus der es etwa 2.000 Liberale in Hamburg aus voller Leidenschaft betreiben und bei denen ich besonders stolz bin, sie wie alle Menschen dieses Landes noch für eine Zeit im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen.

Auf in zwei erfolgreiche Wahlkämpfe!

Euer

Michael Kruse, MdB