Müllgebühr stoppen

Die Müllgebühr des rot-grünen Senat gehört in die Tonne!

Trotz erheblich höherer Kosten gibt es keine objektiven Ziele zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Warum beschließt der Senat von Olaf Scholz (SPD) also eine neue Gebühr? Das ist Abzocke!

Die echte Erhöhung liegt dabei weit höher als 27 Millionen Euro. Denn die Stadtreinigung Hamburg muss weitere „Eigenmittel der SRH“ in Höhe von neun Millionen Euro dazu beitragen – also andere Gebühren zusätzlich erhöhen. Also müssen die Hamburger bald 36 Millionen mehr an Gebühren zahlen.

Wohnen in Hamburg wird durch diese Gebühr teurer – egal ob zur Miete oder auf dem gekauften Grundstück. Diese Müllgebühr steht damit allen Zielen entgegen, die der Senat im Bereich Wohnungsbau hat.

Der rot-grüne Senat bleibt auch den Nachweis schuldig, warum mit der Stadtreinigung ein öffentliches Unternehmen die Reinigungsaufgaben übernehmen muss. In anderen Kommunen werden solchen Dienstleistungen ausgeschrieben, um die damit verbundenen Kosten zu reduzieren. Umweltsenator Kerstan bläht stattdessen die Stadtreinigung auf und schafft damit ein Gebühren-Monster sondergleichen.

Hamburg hat Rekordeinnahmen, macht trotzdem unter Bürgermeister Olaf Scholz Rekordschulden und erhebt zusätzlich eine neue Gebühren für Aufgaben, die die Stadt ohnehin schon erledigen soll. Diese Müllgebühr gehört in die Mülltonne.

Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft deswegen bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam haben sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger gegründet.

Die massive Kritik an der geplanten neuen Straßenreinigungsgebühr zeigt offenbar bereits Wirkung. Nach Informationen von NDR 90,3 ist es nicht ausgeschlossen, dass sie noch vor ihrer Einführung gegenüber den bisherigen Planungen gesenkt wird. Die Freien Demokraten kämpfen weiter dafür, die ungerechte Müllgebühr gänzlich zu verhindern.

Weitere Informationen unter muellgebuehr.de und auf der Facebook-Seite „Müllgebühr Hamburg„