Michael Kruse

NDR: „Kredit für HSH Nordbank – Inakzeptable Risikoinflation“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch zur vorläufigen Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen genehmigte das Parlament, dass die öffentliche Hand zu diesem Zweck Kredite in Höhe von 16,2 Milliarden Euro aufnehmen darf. Forderungen von CDU und FDP, die Kredithöhe zu reduzieren, lehnte Rot-Grün ebenso ab wie eine von den Linken verlangte ordentliche Abwicklung der Bank.

„Schwerwiegende Mängel in der Senatsvorlage“

Die FDP sprach dagegen von schwerwiegenden Mängeln in der Senatsvorlage. Die Anhebung der Verschuldungsgrenzen für den HSH Finanzfonds von 500 Millionen auf 10 Milliarden Euro und die Ermächtigung, für die gegründete Portfoliomanagement-Tochter bis zu 6,2 Milliarden Euro aufzunehmen, stellten ohne klare Privatisierungsszenarien „eine inakzeptable Risikoinflation“ dar.

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