Neue Anfrage zur Busbeschleunigung: Senat widerspricht sich

Bemerkenswert ist die Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage unseres Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg: Darin gibt der Senat höchst widersprüchliche Antworten zu der Stellungnahme des Bezirksamts anlässlich der Busbeschleunigung an der Papenhuder Straße ab. Unterschiedliche Aufassungen bestehen angesichts der Planungen beim Wegfall von Parkplätzen in einem ohnehin knapp bemessenen Straßenraum, bei der Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße, bei der Fällung von Bäumen und anderen Punkte. Die entsprechende Kleine Anfrage von Dr. Schinnenburg (Anfrage Busbeschleunigung 40) und die Stellungnahme des Bezirksamtes zeigen: Der Senat hat den Überblick über die Maßnahmen zur Busbeschleunigung an Hofweg und Papenhuder Straße offensichtlich längst verloren. Deshalb bleiben wir dabei und fordern den Sofort-Stopp des Busbeschleunigungsprogramms. Dazu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Wieland Schinnenburg:

„Die FDP-Fraktion fordert den Bürgermeister auf das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm sofort zu stoppen. Es geht nicht nur darum, dass eine Viertelmilliarde Euro ohne großen Effekt im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt werden. Es geht auch darum, dass die Stadt mit überflüssigen Baustellen überzogen, Bäume sinnlos gefällt und viele dringend benötigte Parkplätze vernichtet werden. Ganz besonders schlimm ist es an der Papenhuder Straße: Dort sollen alleine fast 40 Parkplätze wegfallen und die Radfahrer auf eine schon sehr enge Straße gedrängt werden. Die FDP unterstützt die Volksinitiative ,Stopp des Busbeschleunigungsprogramms‘.“

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