Michael Kruse

Neue Politik und inhaltliche Trendwenden erforderlich

Zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und wünschen ihm zum Wohle der Stadt viel Erfolg für dieses Amt. Es ist wichtig, dass sich Rot-Grün nach den sozialdemokratischen Chaostagen jetzt wieder aufs Regieren konzentriert. Vom Ersten Bürgermeister erwarten wir, dass er sich nicht in die ideologische Umklammerung der Grünen mit ihrer Verbots- und Bevormundungspolitik begibt. Unsere Stadt braucht eine neue Politik mit inhaltlichen Trendwenden. Anstatt eines schlichten „Weiter-so“ erwarten wir den Abbau von bürokratischen Hürden beim so dringend notwendigen Wohnungsbau, ein gesamtheitliches und modernes Verkehrskonzept für weniger Staus auf den Straßen, ein Umsteuern in der verfehlten – weil leistungsfeindlichen – Bildungspolitik, Fortschritte bei der Digitalisierung und ein Konzept für die Entwicklung des Hafens. Diese Probleme muss Bürgermeister Tschentscher mit seinem Senat schnellstmöglich angehen.“

 

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