Michael Kruse

Niedersachsen darf Elbvertiefung nicht zum Scheitern bringen

Anlässlich der Berichte über die Ausweisung eines neuen Naturschutzgebiets an der Elbmündung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse:

„Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen zeigt zum wiederholten Mal, dass sie mit Hamburg nicht zusammenarbeiten möchte. Es ist absolut unverständlich, warum eine Landesregierung, die nur noch kommissarisch im Amt ist, ein Projekt mit einer solchen Tragweite noch vor der Wahl durchdrücken möchte. Niedersachsen sollte die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht auf den letzten Metern zum Scheitern bringen, denn das wäre nicht im Interesse der Nordländer.“

Dazu sagt Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Die rot-grüne Landesregierung will offenbar auf den letzten Metern noch Fakten schaffen. Dabei hat Niedersachsen ein ureigenes Interesse daran, dass der Hamburger Hafen floriert. Immerhin hängen auch in Niedersachsen hunderttausende Arbeitsplätze von einem guten Geschäftsverlauf für den Hamburger Hafen ab. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover hat dies zumindest erkannt. Allerdings setzt das Umweltministerium einfach stur seine grüne Politik durch, ohne ausgebremst zu werden. Mit den Betroffenen spricht mal wieder keiner. Denn zusätzliche Auflagen durch Naturschutzgebiete würden etwa auch den niedersächsischen Obstbauern im Alten Land, die schon in diesem Jahr erhebliche Ernteeinbußen hinnehmen mussten, das Leben schwer machen.“

 

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