Michael Kruse

Offene Briefe helfen nicht weiter

Anlässlich des offenen Briefs der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze:

„Dieser offene Brief hilft niemandem weiter. Die juristischen Fragestellungen insbesondere des EU-Beihilferechts lassen sich nicht mit warmen Worten lösen. Um es deutlich zu sagen: Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Auch die Vertrauenspersonen sollten erkennen, dass in der Anbindung Moorburgs ans Fernwärmenetz eine Chance für den Fernwärmenetzrückkauf liegt.“

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