„One face to the customer“: Neuer Senat muss Vergabe von Gewerbeflächen effizienter gestalten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse, erklärt zu den Ergebnissen der ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage der 21. Legislaturperiode zum Vergabeverfahren für Gewerbeflächen: „Im Mai 2013 hat der SPD-Senat beschlossen die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH durchführen zu lassen. Ziel war es, die HWF als verbindlichen Ansprechpartner gegenüber Unternehmen zu etablieren und die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen zu reduzieren. Beide Ziele wurden klar verfehlt.

Trotz Neuregelung des Vergabeverfahrens müssen sich Unternehmen noch immer mit bis zu drei verschiedenen Ansprechpartnern hintereinander abstimmen. Ich fordere daher: Das Prinzip „one face to the customer“ muss Einzug ins Vergabeverfahren erhalten. Im Jahr 2013 dauerte die durchschnittliche Entscheidung zur Vergabe einer Fläche noch immer 18 Monate.

Für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen ist diese lange Verfahrensdauer nicht hinnehmbar. Den neuen Senat werden wir an der Verbesserung des Vergabeverfahrens messen. Gibt es hier keine Veränderung, werden der Stadt Arbeitsplätze und Steueraufkommen durch Abwanderung in das Umland abhandenkommen.”

Anfrage zum Download: Optimierungsbedarf beim Vergabeverfahren für Gewerbeflächen

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