Michael Kruse

Rot-grünen Abzock-Wahn stoppen

Zu Medienberichten über eine Erhöhung der Bettensteuer für Touristen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse:

„Der rot-grüne Senat muss in seinem Abzock-Wahn gestoppt werden. Egal ob Straßenreinigungsgebühr oder Bettensteuer: In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind zusätzliche Gebühren und Gebührenerhöhungen ein No-Go. Dass die SPD nun versucht, die ohnehin geplante Erhöhung der Bettensteuer als mildtätige Maßnahme für die Hamburger zu verkaufen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der Scholz-Senat verteuert mit der neuen Gebühr das Wohnen in Hamburg, deshalb darf sie nicht eingeführt werden. Diese Politik an den Bedürfnissen der Hamburger vorbei ist Ausdruck einer überheblichen Haltung, die Rot-Grün alsbald auf die Füße fallen wird.“

 

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