Michael Kruse

Rot-grüner Streit um Elbvertiefung schadet Hamburg

Zu den Streitigkeiten im rot-grünen Senat zu den niedersächsischen Plänen eines Naturschutzgebietes an der Elbmündung sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Der erneute Koalitionsstreit um die Elbvertiefung schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Es wird offenkundig, dass der grüne Senator Jens Kerstan die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Elbvertiefung auf allen Ebenen bekämpft und sich nicht zu fein ist, diese durch die Hintertür in Niedersachsen zu torpedieren. Dass sich der dortige Streit wie eine Seuche nun auch im Hamburger Senat fortsetzt, ist inakzeptabel. Die Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen funktioniert so gut wie der Bau des Berliner Flughafens. Der Scholz-Senat ist gut beraten, sich auf die zügige Umsetzung der Elbvertiefung zu konzentrieren, anstatt öffentlich zu streiten.“

 

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