Michael Kruse

Scholz muss unwürdige Hängepartie beenden

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition im Bund erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Wir haben Respekt vor dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Die Parteimitglieder haben den Weg für die Große Koalition geebnet und für klare Verhältnisse gesorgt. Ganz anders ihr kommissarischer Parteichef Olaf Scholz, der sich heute auf Nachfrage erneut nicht öffentlich zu seiner politischen Zukunft erklärt hat. Dieses Verhalten ist an Arroganz den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs gegenüber nicht zu überbieten. Die Menschen in unserer Stadt dürfen nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, ob Olaf Scholz als Erster Bürgermeister weiterregieren oder nach Berlin wechseln möchte. Wir erwarten von ihm eine sofortige Entscheidung, um das Machtvakuum an der Rathausspitze zu beenden. Die Hamburger SPD muss im Falle eines Wechsels umgehend einen Nachfolger präsentieren und damit die wochenlange unwürdige Hängepartie beenden. Es muss sich vieles in unserer Stadt ändern, in der Bildungs-, der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik. Die FDP steht bereit, um Kurskorrekturen für eine moderne und transparente, unideologische und bürgerfreundliche Politik nach Olaf Scholz in Hamburg einzuleiten.“

 

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