Michael Kruse

Senat antwortet ausweichend oder gar nicht auf Fragen zu Busbeschleunigung an der Papenhuder Straße

Die vielen Fragen, die beim Runden Tisch „Unsere Uhlenhorst“ am 14. September aufgeworfen wurden, habe ich zum Anlass für eine Schriftliche Anfrage an den Senat genommen. Diese ist nun beantwortet. Leider verpasst der Senat es, bei vielen Punkten für Klarheit zu sorgen:

Mein Fazit: Es fehlt an Transparenz, es fehlt an Bürgerbeteiligung und es fehlt vor allem an politischer Verantwortung für die geplanten Maßnahmen. Bezirksamtsleitung und Verkehrssenator sollten sich hier ihrer Verantwortung stellen.

  1. Bereits der Beginn ist kurios: So schreibt der Senat schon im Vortext zur Sitzung des Regionalausschusses im Literaturhaus, die Maßnahme zur Busbeschleunigung sei am 22. September im zuständigen Regionalausschuss vorgestellt worden („die Maßnahme wurde am 22. September 2014 den Bezirksabgeordneten und der interessierten Öffentlichkeit in einer öffentlichen Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vorgestellt.“) Schon vor Beginn des eigentlichen Fragenkataloges bin ich überrascht, dass der Senat offensichtlich nicht weiß, wie die aktuelle Entwicklung in diesem Fall ist, denn die Ausschusssitzung wurde bekanntlich vertagt.
  2. Die Nicht-Teilnahme des LSBG wird nicht erklärt (Frage 1). Hier wird erstmalig der Versuch unternommen, die Verantwortung für das Projekt auf das Planungsbüro zu übertragen.
  3. Die Abwesenheit des Bezirksamtsleiters beim Runden Tisch „Unsere Uhlenhorst“ wird mit einem Alternativtermin begründet (Frage 2). Dies sei angeblich kommuniziert worden. Die Darstellung des Vorsitzenden des Runden Tisches klang anders.
  4. Der Senat kennt nach wie vor die Kosten der Maßnahme nicht, was angesichts der detaillierten Planung verwundert. (siehe Antwort 3)
  5. Der Senat bestreitet weiterhin die negativen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen für Anlieger und Gewerbetreibende (siehe Antwort zu 4-6). Die Antwort ist mindestens unvollständig, denn hier wird auf ein Beispiel verwiesen. Auf negative Auswirkungen während der Bauphase geht der Senat nicht ein.
  6. Der Senat kennt die Dauer der Baumaßnahmen offensichtlich nicht: Er benennt lediglich den „Sommer 2015“ als Zeitraum für die Baumaßnahmen. Das ist zumindest was die Dauer der Baumanßnahmen betrifft ungenügend. (Fragen 8-10)
  7. Der Senat erläutert nicht, welche Planungsphasen er beauftragt hat (Frage 12). Das ist bedauerlich, weil dadurch nicht beurteilt werden kann, ob der Senat die Bedingungen vor Ort überhaupt in die beauftragte Planung mit einfließen lässt. Der Senat sollte die Veröffentlichung dieser Planung aus meiner Sicht schnellstmöglich nachholen!
  8. Der Senat bleibt völlig ungenau, wenn es darum geht zu benennen, welche Ziele er überhaupt mit der Planung der Busbeschleunigung (Frage 13).
  9. Der Senat räumt ein, dass er keine Zielvorstellungen für Parkplätze, Bäume und Führung von Radverkehr hat (Frage 14). Damit räumt er ein, dass es keine Bedingungen für die Umgestaltung der Papenhuder Straße gibt! Das ist ungenügende politische Verantwortung für die Maßnahmen, die der Senat plant. Die Verantwortung wird hier auf das Planungsbüro übertragen, der Senat drückt sich vor der Verantwortung. Mangelhaft!
  10. Der Senat weiß nicht, wie die Busse tatsächlich beschleunigt werden (Frage 16-17).
  11. Es sind zwei Mittelinseln vorgesehen, die den Verkehr allerdings bremsen und damit der Busbeschleunigung entgegen wirken. (Fragen 20-22) Das zeigt: Der Zebra-Streifen kann auch bleiben!
  12. Der Senat kann nicht konkret belegen, dass in schmalen Straßen wie der Papenhuder Straße Fahrradschutzstreifen die Sicherheit erhöhen (Frage 23/24).

Die vollständige Anfrage mit Antworten finden Sie hier: FDP-Anfrage Papenhuder Straße

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