Michael Kruse

Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde zur Hafenpolitik:

Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade  

„Die stümperhafte Hafenpolitik à la Horch/Blankau der letzten Jahre verschärft sich mit den Senatoren Horch/Kerstan unter Rot-Grün:

  • Unter Verantwortung der früheren SPD-Senatorin Blankau wurde bei der Blockade der Hafen-Westerweiterung durch einen offenbar absichtlich untätigen Mitarbeiter der Stadtentwicklungsbehörde (BSU) viel zu lange weggeschaut. Unter der Grünen-Verantwortung des Senators Kerstan wird nun die Aufarbeitung dieses Skandals verschleppt: Der sonst ständig Transparenz predigende Senator erscheint nicht vor dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft um Rede und Antwort zu stehen. Wirtschaftssenator Horch tut unterdessen so, als sei der Entwicklung des Hamburger Hafens kein schwerer Schaden zugefügt worden. Währenddessen fragen sich Reeder wie Logistiker weltweit zunehmend: Will Hamburg seinen Hafen wirklich ausbauen?
  • Das Urteil der Europäischen Gerichtshofes zur Wasserrahmenrichtlinie verschärft die Auflagen für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fahrrinnenanpassung. Umweltverbände beklatschen das und die Grünen bis zum Umweltsenator Kerstan versuchen ihre klammheimliche Freude hinter Platitüden zur anstehenden Leipziger Entscheidung zu verbergen. Wirtschaftssenator Horch verbreitet wie seit Jahren anlasslosen Optimismus. Währenddessen fragen sich Reeder wie Logistiker angesichts dieses uneinheitlichen Auftritts von Rot-Grün: Will Hamburg die Fahrrinnenanpassung der Elbe überhaupt noch?
  • Wirtschaftssenator Horch gelingt es nicht, die Hafenwirtschaft bei den anstehenden Olympiaplanungen ins Boot zu holen. Unterdessen wird der Platz im Hafen an allen Ecken und Kanten knapp, der letzte Hafenentwicklungsplan ist bereits Makulatur und Umweltsenator Kerstan plant unter dem Schlagwort ‚Ökologisierung‘ neue Belastungen für die Hafenwirtschaft. Reeder und Logistiker fragen sich derweil weltweit: Hat Hamburgs Hafen so noch eine Zukunft?

Die stümperhafte Hafenpolitik der SPD bedroht dank grüner Beigaben zunehmend die Existenz des Hamburger Hafens. Die FDP wird dies nicht hinnehmen, fordert eine Erneuerung des Hafenentwicklungsplans und wird nun in Sachen ‚BSU-Skandal Westerweiterungsblockade‘ Akteneinsicht beantragen.“

Hier die Pressemitteilung lesen: http://www.fdp-fraktion-hh.de/stuemperhafte-rot-gruene-hafenpolitik-fdp-verlangt-akteneinsicht-zum-bsu-skandal-westerweiterungsblockade/

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