Anfrage

Anfrage: Hamburg Marketing – Spart der Senat am falschen Ende?

Die Aufgabe der Hamburg Marketing GmbH (HMG) ist die Konzeption des strategischen Hamburg-Marketings. Ziel ist es, das Image der Metropolregion Hamburg darzustellen und weiterzuentwickeln, auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Nun soll das Budget von HMG für wichtige Projekte gekürzt worden sein. Vor diesem Hintergrund fragte ich den Senat: Hier die kleine Anfrage und die …

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Anfrage: Perspektiven für hafennahe Logistikflächen – Erweiterung in Altenwerder West? (III)

Nach aktuellen Berichten sollen im Bereich der „Vollhöfner Weiden“ keine Bäume gefällt werden. Der Umweltsenator hat nun verkündet, dass er sich mit dem Wirtschaftssenator auf ein Moratorium geeinigt habe. Allerdings soll die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nichts von einem solchen Moratorium wissen. Da gehen die Ansichten auseinander. Das rund 45 Hektar große …

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Anfrage: Wie geht es weiter mit der Norddeutschen Energiewende (NEW 4.0)?

Im Rahmen des länderübergreifenden Projektes NEW 4.0 arbeitet eine Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik daran, die Stromversorgung in Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 insbesondere auch mit Hilfe der Digitalisierung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Laufzeit des Projektes ist zunächst bis 2020 begrenzt. Vor diesem Hintergrund fragte ich den Senat:Hier die kleine …

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Anfrage: „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Wie ist der derzeitige Stand?

Am 20. Januar 2016 wurde der Senat mit der von der Bürgerschaft beschlossenen Drs. 21/2770 ersucht, den Aufbau eines „Hamburger Innovations- Wachstumsfonds“ zu prüfen und konzeptionelle Überlegungen zu dessen Umsetzung anzustellen. Geplant ist ein Fondsvolumen von bis zu 100 Millionen Euro in Form von Eigenkapital, Bürgschaften oder Darlehensmitteln. Bis Ende Juni 2016 sollte die zuständige …

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Anfrage: „Social Bots“ und Medienstaatsvertrag

Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags steht laut Presseberichten kurz vor dem Abschluss. Darin soll auch eine Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“ enthalten sein. Vor diesem Hintergrund haben Christel Nicolaysen und ich den Senat gefragt: Hier die kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen! Aktuelle Presseberichte, …

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Anfrage: Bundesweites Treffen der Digitalminister – Wo war Hamburg?

Am 27. September 2019 fand das erste bundesweite Treffen der für Digitali- sierung zuständigen Minister in Bund und Ländern in Frankfurt am Main statt. Im Ergebnis wurde eine Frankfurter Erklärung als Grundlage für die weitere künftige Kooperation zwischen den Ministerien in Bund und den Ländern verabschiedet. Allerdings waren Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg offenbar …

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Anfrage: Digital first, Faxgeräte second? Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Senats

Durch den dauerhaften Umgang und die konsequente Nutzung modernder digitaler Kommunikationsmittel kann die Verwaltung schneller und effizienter ihre Aufgaben erfüllen. Das nutzt Gründern, Unternehmern, Bürgern und der Verwaltung. In vielen Dienststellen bleibt aber das Arbeiten mit Faxgeräten weiter zentral im Kommunikationsprozess. Dabei könnte der Umgang mit Papier durch digitale Dokumente zunehmend ersetzt werden. Vor diesem …

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Anfrage: Industriekoordinator – Wann kommt der „Anwalt für die Industrie“?

Der Senat hat Ende April 2019 auf einem Spitzentreffen mit Vertretern der Industrie erklärt, einen „Industriekoordinator“ einsetzen zu wollen. Diese neue Position soll die Verbindung zwischen Politik und Industrie herstellen. Für die Betriebe soll es endlich ermöglicht werden, die unterschiedlichen bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an einer Stelle zu erledigen. Bisher ist über die Stellenbesetzung nichts …

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Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist der aktuelle Stand im Hamburger Hafen? (XI)

Seit Juni 2018 ist bekannt, dass die Telekom rund 80 Kilometer Glasfasernetz mit 28 Netzverteilungspunkten im Hamburger Hafen verlegen wird. Geplant sind hohe Bandbreiten für fast 1 000 Betriebe, die ab dem 2. Quartal 2019 verfügbar sein sollten. Im ersten Halbjahr 2019 wird mit der Fertigstellung der Gebiete Wilhelmsburg Nord und Mitte, Peute und Steinwerder …

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Anfrage: Vergabe von baulichen und handwerklichen Aufträgen durch die Freiwillige Feuerwehr Hamburg

Die Freiwillige Feuerwehr Hamburg ist ein wichtiges Standbein der Behörde für Inneres und Sport in der öffentlichen Gefahrenabwehr. Hier engagieren sich viele ehrenamtliche Kräfte, um gemeinsam Hilfe zu leisten.Laut Informationen vergibt die Freiwillige Feuerwehr bauliche Aufträge auch an Fachfirmen, welche selbst von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr betrieben werden oder jene zumindest beschäftigen.Vor diesem Hintergrund haben …

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