Ankündigungspolitik

WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die dringend benötigte neue Köhlbrandquerung noch immer keine Zusage vom Bund …

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün: Peinliche Ankündigungspolitik in Sachen Elbvertiefung“

Die Stadt Hamburg hat im Bereich der Billwerder Insel eine Fläche für die Wasserpflanze Schierlings-Wasserfenchel gefunden. Hier soll sie künftig wachsen.   Senat: Keinen Trippelschritt als ´Meilenstein´ verkaufen   „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die Verzweiflung bei Wirtschaftssenator Frank Horch mittlerweile ist. Deshalb sollte der …

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