Antrag

Antrag: Anreize für durchmischte Quartiere – Gewerbeprämie einführen

10. September 2019 / Handel und Gewerbe, Wirtschaft

Zahlreiche Quartiere in Hamburg zeichnen sich durch eine hohe Lebensqualität aus. Dabei ist das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen Grundbestandteil dieser Quartiere. Jedoch führt der Bedarf an neuen Wohnraum und die damit einhergehende Nutzungskonkurrenz zu einer Verdrängung von Handwerkern und Gewerbetreibenden aus den Quartieren. Geeignete Flächen sind immer schwerer in der Metropole zu finden. Das ist auch …

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Hamburg braucht die A26-Ost

6. September 2019 / Verkehr, Wirtschaft

Zum Antrag ‚Hamburg braucht die A26-Ost‘: „Der Infrastrukturausbau in und um Hamburg hat dringenden Nachholbedarf. Die A26-Ost ist ein wichtiger Lückenschluss für innerstädtische und Hafenverkehre: Sie soll Containerverkehre aus dem und in den Hafen aufnehmen sowie die Lücke zwischen A1 und A7 schließen, um dadurch die Innenstadt vom Lkw-Transitverkehr zu entlasten, was Staus und Emissionen …

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Antrag: Intelligente Verkehrssteuerung voranbringen – Ampeldaten endlich für alle freigeben

20. Juni 2019 / Verkehr, Wirtschaft

Mit intelligenter Verkehrssteuerung kann die Fortbewegung zukünftig wirtschaftlicher und umweltfreundlicher gestaltet werden. Ampeldaten können dazu beitragen, Verkehrslenkungsdienste und Mobilitätsdienstleistungen effizienter zu gestalten. 2018 kündigte der Senat an: „Künftig sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Daten von Ampeln nutzen können, indem sie Entwicklern, Dienstleistern und Automobilherstellern für Navigations- und Assistenzdienste in Fahrzeugen zur Verfügung gestellt werden.“ Dieser …

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Einigung mit Volksinitiative zementiert schlechtes Senatskonzept

5. Juni 2019 / Pressemitteilungen

Anlässlich der Debatte über den Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme: „Von dem ehrenwerten Ziel der Volksinitiative ist außer einer Zementierung des ökologisch und ökonomisch mangelhaften rot-grünen Fernwärmekonzepts nichts übrig geblieben. Die Laufzeitverlängerung für die Dreckschleuder Wedel ist dabei ebenso indiskutabel wie die Verschiebung der Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack von 2025 auf 2030. Wer Emissionen reduzieren …

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

4. Juni 2019 / Allgemein

Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend vereinbart, dass dem Bezirksamt Nord ein Sonderkartenkontingent über 300 Freikarten …

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Antrag: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten

28. Mai 2019 / Verkehr

Im Frühjahr 2019 wurden nach jahrelangen Debatten und Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern endlich Elektrokleinstfahrzeuge (PLEV) in Deutschland zugelassen. Damit werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht, wie sie bereits in vielen Städten Europas und auf der Welt existieren. So gibt es zum Beispiel in Israel und in den USA zahlreiche Sharing-Dienste für E-Roller, welche eine Ergänzung zum …

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NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

17. Mai 2019 / Allgemein, Presseberichte

Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit dem Konzert stehen. Insbesondere sollen Unterlagen vorgelegt werden, in denen …

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Antrag: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen

13. Mai 2019 / Verkehr, Wirtschaft

Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2017 die sogenannten Dieselfahrverbote in der MaxBrauer-Allee und …

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

10. April 2019 / Pressemitteilungen, Wirtschaft

Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus dem CCH zu ziehen und die Leitlinien des kostenstabilen Bauens …

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Hamburger Abendblatt: „Digitale Planung soll Großprojekte beschleunigen“

13. Februar 2019 / Allgemein, Internet, Medien & Digitales

Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern kann helfen, Projekte zu beschleunigen. Als Pilotprojekt schlagen wir in unserem Antrag vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen. Hamburg profitiert davon doppelt: Neben der Vorreiterrolle beim Digitalthema auch …

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