Antrag

Antrag: Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen

Austausch und Übertragung sämtlicher Bauplanungsunterlagen zwischen Ministerien der Länder und Bundesministerien sowie weiteren Beteiligten sollen zukünftig digital erfolgen. Bereits Ende 2015 wurde vom Bundesministerium für Verkehr digitale und Infrastruktur (BMVI) der Stufenplan „Digitales Planen und Bauen“ vorgelegt, der die Digitalisierung von Bauprojekten mithilfe des Building Information Modeling (BIM) zum Ziel hat. Seit 2018 liegt hierfür …

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Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit einem eigenen Amt die Digitalisierung der gesamten FHH voranbringen. Allerdings …

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Gezielte Wachstumsimpulse für den Hafen

Zum Antrag ‚Der Hafen der Zukunft‘: „Der Hafen als wichtiger Arbeitgeber die Metropolregion Hamburg verliert international immer mehr den Anschluss. Wir fordern den Senat auf, einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten, um mit gezielten Wachstumsimpulsen gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern. Dazu gehören für uns eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie …

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die Möglichkeit für Verschuldungen bereits ab 2022 nimmt. Mit dieser doppischen …

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Antrag: Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen (Haushaltsplan 2019/2020)

Obwohl die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) ein Übernachtungswachstum bis 2020 zwischen 3 und 5 Prozent erwartet, schrieb sie im Jahr 2017 rote Zahlen. Die Umsatzentwicklung der HHT wächst nicht mit den jährlich wachsenden Tourismuszahlen mit.1 Außerdem hat die Stage Entertainment GmbH zum Ende des Jahres 2018 ihren Vertrag mit der HHT gekündigt. Damit sind hohe …

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Antrag: Der Hafen der Zukunft (Haushaltsplan 2019/2020)

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von rund 900 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei. Ein großer Teil der Waren …

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Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet seit der Entgelteinführung regelmäßige Gewinne. Es handelt sich bei der …

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt. Auch die Bürgerschaft hatte mit Drs. 21/5113 einige zu klärende …

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Forschung zur Künstlichen Intelligenz nach Hamburg holen

Anlässlich des Antrags „Ein Zentrum für künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren“: „Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit auch Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung im Bereich KI erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung eines entsprechenden Instituts in Hamburg stark machen. Das zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte Europäische …

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Hamburger Abendblatt: „Hamburg muss sich für die Ansiedlung des KI-Zentrums stark machen“

Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Damit Hamburgs Wirtschaft einen schnellen Zugang zur angewandten Forschung erhält, sollte sich der Senat für die Ansiedlung des deutsch-französischen KI-Forschungsinstituts stark machen. Mit diesem Schritt könnte Hamburg die Lücke zu anderen KI-Standorten schließen und für Unternehmensansiedlungen im Hochtechnologiebereich attraktiver werden. Wir haben mit der FDP-Fraktion einen …

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