Antrag

Antrag: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Im Rahmen des Projekts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sollen die östlichen, nahe den beiden genannten Flüssen gelegenen Stadtteile weiterentwickelt werden. Hier finden sich große Industrie- und Gewerbebrachflächen sowie zahlreiche Bestandsimmobilien. Von der östlichen HafenCity ausgehend wird …

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Antrag: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord fordern seit vielen Jahren die Verlängerung der Buslinie 6 in Richtung Alsterdorf und verknüpfen damit das Begehren nach einer besseren Anbindung zur City-Nord und in den Stadtpark. In der Bezirksversammlung …

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Antrag: Olaf Scholz’ Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Mit Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wurde eine „Kultur der goldenen Handschläge“ zum Standard: Seit März 2011 wurden über 30 ehemalige Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Unternehmen vor regulärem Vertragsende von ihren Aufgaben entbunden und erhielten …

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Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es in Berlin derzeit bereits zehn verkaufsoffene Sonntage. Hamburgs Regelung mit …

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Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, ist erheblicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen entstanden. Unternehmen werden …

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Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion    Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, ist erheblicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen entstanden. Unternehmen werden …

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Antrag: Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme- und Gasleitungsnetze

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde in der Öffentlichkeit um die verschiedenen Positionen gerungen und in den politischen Debatten hart diskutiert. Während die Befürworter der Rekommunalisierung zahlreiche energie- und klimapolitische sowie wirtschaftliche Chancen sahen, wurden …

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Antrag: Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion. Die in Hamburg gültigen Regelungen zu den Sonntagsöffnungszeiten werden den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. So sind die Anforderungen an die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen inzwischen so komplex, dass viele Händler aus Angst vor den …

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Antrag: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion. Um die Belastung der Hamburger Wirtschaft mit Bürokratiekosten zu minimieren, ist die Einführung eines Normenkontrollrates in Hamburg eine Option. Ziel muss es sein, unnötige Kosten und bürokratische Hürden bereits bei der Schaffung neuer und der Änderung bestehender Regelungen …

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Antrag: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Betr.: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und SchleswigHolstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent ihrer Anteile an der HSH Nordbank verkaufen. Nach Erscheinen einer …

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