Antrag

Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion „CDU- und GAL-Abgeordnete nennen im Haushaltsausschuss immer neue vorgeschobene und widersprüchliche Gründe, um eine nach dem Aktiengesetz vorgesehene unabhängige Prüfung im Auftrag der Anteilseigner, also der Steuerzahler, zu verhindern.“ – Dr. Peter Tschentscher Zum 30. Juni 2016 wurden …

Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios Weiterlesen »

Antrag: Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion  Der Hamburger Hafen befindet sich in einer schwierigen Situation: Die bisher ausgebliebene Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belastet den Standort. Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag geht hervor, dass sich die Koalitionspartner über die Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig sind. …

Antrag: Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung Weiterlesen »

Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Der schöne Schein einer Reduzierung der Verschuldung des Kernhaushalts trügt. Denn in Wahrheit sind die „echten“ Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2016 im Rahmen der Rettung der HSH Nordbank massiv angestiegen. Allein zwischen Juni …

Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler Weiterlesen »

Antrag: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern

Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die Große Koalition in Berlin plant die (europaweite) Einführung einer sogenannten Bargeldobergrenze. Damit sollen Zahlungen von mehr als 5.000 Euro nur noch bargeldlos, mithin auf digitalem Wege, erfolgen dürfen. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin war …

Antrag: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern Weiterlesen »

Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von über 20 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von circa 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei. Ein großer Teil der …

Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen Weiterlesen »

Antrag: Hafengeld senken – Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe aus dem Hafengeld beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Einzelplan 7 Die internationale Krise der Schifffahrt macht dem Standort Hamburg auch im Jahr 2016 schwer zu schaffen. Noch immer kämpft der Hamburger Hafen um Ladung. Insbesondere das städtische Containerunternehmen HHLA hat auch in …

Antrag: Hafengeld senken – Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe aus dem Hafengeld beenden Weiterlesen »

Antrag: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Einzelplan 9.2  Der rot-grüne Senat verliert zunehmend Übersicht und Kontrolle über das stetig wachsende Dickicht städtischer Unternehmensbeteiligungen. Eine sachgerechte Unternehmenssteuerung fällt ihm auf allen Ebenen offenbar immer schwerer. Der Rechnungshof hatte deshalb in seinem Jahresbericht 2016 …

Antrag: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren Weiterlesen »

Antrag: Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründer öffnen

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion  Hamburg hat gute Voraussetzungen dafür, Deutschlands Gründerhauptstadt zu werden. Allerdings müssen die Aktivitäten zahlreicher Akteure am Standort dafür besser als bisher koordiniert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird. Die Cluster der Stadt sind geeignete Stellen, um Unternehmensgründern …

Antrag: Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründer öffnen Weiterlesen »

Antrag: Hamburger Strategie für internationale Gesundheitskunden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion: Die Anwerbung von Patienten aus aller Welt ist in Zeiten knapper werdender Mittel für Krankenhäuser eine relevante Einnahmequelle. Bundesländer wie Bayern werben seit vielen Jahren aktiv und sehr erfolgreich im Ausland, um gut zahlende Patienten für Operationen …

Antrag: Hamburger Strategie für internationale Gesundheitskunden Weiterlesen »

Antrag: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion, alle MdHB.  Mit dem „Innenstadtkonzept Hamburg 2014“ (Drs. 20/13051) hat der Senat/die Bürgerschaft die wesentlichen strategischen Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt zu einem gemischten Quartier mit Wohnen, Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur dargestellt. Die in diesem Konzept bearbeiteten …

Antrag: Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden Weiterlesen »

Scroll to Top