Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün steht bei Auskunftspflicht bei Abgeordneten unter Druck“

Zwischen Senat und Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Auskunftsrechte der Abgeordneten bleiben verhärtet. Keine Annäherung brachte ein Spitzengespräch der Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen mit Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD. Der Senat weigert sich bei Antworten auf Kleine Anfragen von Abgeordneten, Informationen aus anderen Bundesländern zu liefern, weil er sich für nicht …

Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün steht bei Auskunftspflicht bei Abgeordneten unter Druck“ Weiterlesen »