Wer darf was? Auskunftsrecht einzelner Behördenmitarbeiter

SPD und GRÜNE führen in Hamburg derzeit Koalitionsverhandlungen. Seit Beginn der Verhandlungen wird von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg berichtet, dass einzelne Behördenmitarbeiter mit Auskunftsrechten gegenüber Behörden und Dienststellen ausgestattet sind. Diese stehen anscheinend nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ich frage den Senat: Koalitionsverhandlungen dienen …

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