Bezirksamt

Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IX)

Jenseits der Nachfragen zu Drs. 21/17061 ergeben sich weitere Fragen zum Umgang mit Frei- oder Sonderkartenkontingenten für das Rolling-Stones-Konzert am 09.09.2017 im Stadtpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe, Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date …

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend vereinbart, dass dem Bezirksamt Nord ein Sonderkartenkontingent über 300 Freikarten …

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Anfragen: Leitung des Bezirksamts Nord (VII) & (VIII)

Am 10.05.2019 hat der rot-grüne Senat mit Drs. 21/17061 einige weitere zentrale Fragen rund um die „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ beantwortet. Bereits am 09.05.2019 wurde vom Senat sogar außerordentlich fristgerecht über das Transparenzportal die in Drs. 21/17061 enthaltene Frage nach möglichen Vorvereinbarungen mit dem Konzertveranstalter beantwortet, auf deren Grundlage der Vorverkauf der Konzerttickets im Mai 2017 stattfand. Leider …

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WELT: Tschentscher verpasst Gelegenheit zur vollumfänglichen Aufklärung der Kartenaffäre vor den Wahlen

Der rot-grüne Senat hat bisher keine aktive Rolle in der Aufklärung der Freikartenaffäre eingenommen. Es ist deshalb nur richtig, dass die Fraktionen von SPD und Grünen ihren Senat jetzt mit einem Aktenvorlageersuchen zum Handeln zwingen. Aufklärung ja, aber erst nach der Bezirkswahl: Die rot-grüne Koalition will eine Woche nach unserer Forderung nun ebenfalls alle Akten …

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WELT: Regierungsfraktion folgen Aufruf zur Akteneinsicht bei Kartenaffäre

Nach mehreren Monaten interessieren sich jetzt auch die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Kartenvergabe rund um das Stadtpark-Konzert und die gängige Praxis im Bezirksamt Nord. Sie wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im Bezirk Nord beantragen. Wir haben schon vor einer Woche die …

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NDR 90,3: Aktenvorlage zur Freikarten-Affäre beantragt

Der Senat legt bei der Freikarten-Affäre eine miserable Informationspolitik an den Tag. Mit der FDP-Fraktion habe ich deshalb die Vorlage aller Akten, E-Mails und weiterer Dokumente zum Rolling-Stones-Konzert 2017 im Hamburger Stadtpark beantragt. Die Bürgerschaft soll unverzüglich sämtliche Dokumente vorgelegt bekommen, die im Zusammenhang mit dem Konzert stehen. Insbesondere sollen Unterlagen vorgelegt werden, in denen …

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Hamburger Abendblatt: „Sichtweisen von Anwohnern über Bezirke schneller in die Senatspolitik einfließen lassen“

Am 26. Mai sind neben der Europawahl auch die Bezirkswahlen in Hamburg. Das Abendblatt hat dies zum Anlass genommen, die Wichtigkeit der Bezirke für die Hamburger Politik und die Bürgerinnen und Bürger unter die Lupe zu nehmen. Ich finde, dass die Sichtweisen der Anwohner vor Ort schneller über die Bezirke in die Senatspolitik einfließen müssen. …

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat muss in der Freikarten-Affäre für vollständige Transparenz sorgen“

Die Korruptions-Ermittlungen rund um die Vergabe von 100 Frei- und 300 Vorzugs-Kaufkarten für das Rolling-Stones-Konzert 2017 im Stadtpark haben einen weiteren SPD-Politiker das Amt gekostet. Der bisherige Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, Thomas Domres, legte am Montag den Vorsitz nieder. Zusätzlich zu den Ermittlungsverfahren gibt es nun auch 29 Disziplinarverfahren gegen städtische Bedienstete, …

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (V)

Medienberichten zufolge wurden in der Freikartenaffäre rund um das Rolling-Stones-Konzert im Bezirk Nord inzwischen sechs Anklagen erhoben und 42 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es könnten noch mehr werden. Es stehen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und um die Verleitung zu Straftaten im Amt im Raum. Die Staatsanwaltschaft soll mittlerweile gegen weitere Staatsräte sowie zahlreiche Amtsbedienstete, Bezirksabgeordnete und leitende …

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Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. …

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