Bürokratie

Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (IV)

Die Hamburger Regelungen mit lediglich vier verkaufsoffenen Sonntagen schränken die Wettbewerbsfähigkeit der Händler ein und stehen in der Kritik. Vor allem der bürokratische Aufwand ist für Gewerbetreibende und Einzelhändler kaum noch leistbar und vergrößert sich durch die in der Drs. 21/9448 genannten Verfahrensvorschläge weiter. Die Bezirke sollten individuell in die Lage versetzt werden, selbst über …

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Bürokratie ohne Ende – Aufwand durch neue Berichtpflichten für Unternehmen

Unternehmen müssen künftig noch ausführlicher Rechenschaft ablegen. In einem Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz aus dem September 2016 geht hervor, dass Unternehmen ihre wesentlichen Risiken bei „nichtfinanziellen“ Belangen darstellen sollen. Unternehmen sollen zum Beispiel zusätzlich über Umweltbelange oder Sozialbelange in einem nichtfinanziellen Bericht Auskunft geben. Zudem werden Sanktionsregelungen verschärft. Mit dem sogenannten Gesetz zur …

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Anfrage: Korruptionsregister – Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht? (II)

Die Einführung eines gemeinsamen Korruptionsregisters verursachte nach dem letzten öffentlichen Kenntnisstand Kosten in Höhe von circa 79.000 Euro. Für den Zeitraum 1. April 2014 bis 31. Dezember 2015 sind für die Freie und Hansestadt Hamburg 12.918 Euro Betriebskosten für den Testbetrieb angefallen. Für das Jahr 2016 sind insgesamt 20.574 Euro eingeplant worden.1 Nach der derzeitigen …

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