Die Welt

DIE WELT: „Die rot-grüne Reinigungsgebühr gehört in die Tonne“

Hamburgs rot-grüner Senat hält trotz scharfer Kritik an seiner geplanten Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen fest. Laut beschlossener Drucksache sollen ab Januar 2018 alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen, wie Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag mitteilte.   Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der …

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Hamburger Abendblatt: „Handelskammer: Kein Konzept ohne Pflichtbeiträge bekannt“

Der neue Präses der Handelskammer Hamburg Tobias Bergmann will die Beitragspflicht für die 160.000 Mitgliedsunternehmen ab 2020 abschaffen.   Wie soll es möglich sein, Erträge durch Abschaffung der Pflichtbeiträge noch weiter drastisch zu senken?   „Ich kenne bisher kein Konzept, wie die Kammer ohne Pflichtbeiträge ihre aktuellen Kosten decken will. Es stellt sich die Frage, …

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Die Welt: „Gutachten – Stress wegen faulen HSH-Krediten“

In der Hamburgischen Bürgerschaft hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion ein weiteres Gutachten zur HSH Nordbank gefordert, weil die bisherigen geheim sind. Doch Rot-Grün lehnt ab und verweigert die wichtige Transparenz.   Beantragte Gutachten sollte viel zu hohe Bewertung der faulen Schiffskredite klären   „Das beantragte Gutachten sollte klären, wie die aus Sicht von Branchenkennern zum Zeitpunkt des Ankaufs viel …

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Die Welt: „HSH Nordbank: Massive Wertverluste übertreffen schlimmste Befürchtungen“

Den beiden Bundesländern Schleswig-Holstein und Hamburg drohen weitere finanzielle Risiken beim geplanten Verkauf der HSH Nordbank. Ankaufspreis von 2,4 Milliarden Euro war deutlich erhöht „Die massiven Wertverluste innerhalb der HSH Bad Bank übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen. 341 Millionen Wertverlust innerhalb des ersten Quartals sind ein Beleg dafür, dass der Ankaufspreis von 2,4 Milliarden Euro, den …

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Die Welt: Handelskammer-Studie beweist – Schwache Standortpolitik der SPD in Hamburg

Die Handelskammer belegt mit Metropolregion-Studie: Für die Hansestadt Hamburg und dem Umland bietet sie nur geringes Wachstumspotenzial. Hamburg braucht Strategie für die Etablierung einer länderübergreifenden Gründerszene „Die Studie der Handelskammer offenbart schonungslos die Schwächen der sozialdemokratischen Standortpolitik in Hamburg. Dem Senat fehlt ein Konzept zum Abbau von Verwaltungsgrenzen innerhalb der Metropolregion. Desweiteren braucht Hamburg eine Strategie …

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Die Welt: „HSH portfoliomanagement AöR: Wertverlust ist Schlag ins Gesichter der Steuerzahler!“

Die Abwicklungsanstalt der Länder für die HSH Nordbank muss im ersten Quartal ihrer Aktivität 341,1 Millionen Euro abschreiben. Senat: Wertverlust binnen kürzester erklären „Die Absenkung des Portfoliowerts nur drei Monate nach Übertragung ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir fordern Peter Tschentscher (SPD) auf, diesen riesigen Wertverlust binnen kürzester Zeit zu erklären“, so der …

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Die Welt: „Hafenschlick: Rot-Grün löst Probleme nicht – Konzept fehlt“

Neue Vorschläge zur Elb-Entwicklung soll das neue „Forum Tideelbe“ machen. Das Ziel: Die Probleme mit dem Hafenschlick lösen. Hamburger Hafen braucht endlich ein tragfähiges Konzept zum Sedimentmanagement „Die Einrichtung eines weiteren Gesprächskreises löst die Probleme Hamburgs nicht. Der Hamburger Hafen braucht endlich ein tragfähiges Konzept zum Sedimentmanagement statt weiterer Gremien. Es ist fraglich, ob dadurch …

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Die Welt: BUSS: Senat verpennt Planungen für Central Terminal Steinwerder

Bis zum Frühjahr 2017 räumt die Hafenfirma Buss das Hansa Terminal. Der Ausbau des Areals Steinwerder ist allerdings nicht vor 2018 geplant. HPA: Noch immer liegt kein klarer Zeitplan vor „Es ist allerhöchste Zeit, dass die HPA mit den Planungen für den Central Terminal Steinwerder in die Gänge kommt. Noch immer liegt kein klarer Zeitplan …

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Die Welt: „Firmen-Beteiligungen: Rot-Grün macht knapp 5 Milliarden Euro Verlust“

An 404 öffentlichen Firmen ist Hamburg beteiligt. Für die Stadt ist das Beteiligungsmanagement ein Verlustgeschäft. In den Jahren 2011, 2012 und 2014 wurde insgesamt ein Minus von 4,95 Milliarden Euro erwirtschaftetet. Senat verbrennt mit den öffentlichen Unternehmen jährlich Hunderte Millionen Euro „Der Senat verbrennt mit den öffentlichen Unternehmen jährlich Hunderte Millionen Euro. Das Vermögen der Steuerzahler …

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Die Welt: „Rot-Grün: Nachlässigkeit bei Gift-Schlick in der Elbe“

Elbschlick mit giftigem PCB aus Tschechien bewegt sich momentran in Richtung Hamburger Hafen. Die Werte steigen bedrohlich. Schon im kommenden Jahr soll er drei bis vier Mal so stark mit dem krebserregenden Umweltgift PCB (Polychlorierte Biphenyle) belastet sein wie normal. Senat sollte endlich Schadenersatzansprüche klären „Der Senat kümmert sich offenkundig sehr nachlässig um die Probleme, …

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