FDP

Rot-Grün ist nicht in Stein gemeißelt

Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zur aktuellen Hamburg-Umfrage: „Wir freuen uns, dass die Umfragewerte für die FDP weiter auf einem stabilen Niveau sind. Unser Ziel ist es, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Die Zahlen eröffnen neue politische Optionen: „Rot-Grün“ als Bündnis im Rathaus ist nicht mehr länger in Stein gemeißelt. Bereits …

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WELT Hamburg: „Der Senat muss auf den Brexit-Ernstfall vorbereitet sein“

Nach Ablehnung des Austrittsabkommens mit der EU durch das britische Unterhaus wachsen in der norddeutschen Wirtschaft die Befürchtungen vor einem harten Brexit. Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März würde vor allem die stark exportorientierten Hamburger Unternehmen mit ihren engen Verbindungen nach Großbritannien stark belasten, warnte zum Beispiel der …

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich begrüßen würden. Auf der anderen Seite wird die Sorge der …

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Hamburger Abendblatt: „Ab 2020 wollen wir liberale Akzente im Senat setzen“

Der neuen repräsentativen Umfrage der Forsa zufolge würde die Hamburger FDP auf 9,0 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn heute Wahlen wären (7,4 Prozent bei der vergangenen Bürgerschaftswahl). Seit Anna von Treuenfels-Frowein und ich den Fraktionsvorsitz übernommen haben, hat sich die Hamburger FDP in den Umfragen kontinuierlich verbessert. Um Regierungsverantwortung zu übernehmen müssen wir aber weiter …

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WELT Hamburg: „Olaf Scholz‘ Kanzlerambitionen sind unrealistisch“

Früher als erwartet wirft der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut als SPD-Kanzlerkandidat in den Ring. Aus Sicht von Anna von Treuenfels-Frowein und mir ist es gut für unsere Demokratie, dass sich die SPD den Bundeskanzler noch zutraut. Schlecht ist allerdings, dass Scholz nach seinem schwachen Abgang in Hamburg auch …

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Umfrage bestätigt erfolgreiche liberale Politik

Zu den aktuellen Umfragewerten für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Das neue Jahr geht für uns Freie Demokraten sehr gut los. Wir freuen uns über wachsende Umfragewerte – sie bestätigen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion. Umfragen sind noch keine Wählerstimmen, aber eine gute Basis für die verbleibenden Monate bis …

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der aktuell guten Rahmenbedingungen nutzt. Dafür wollen wir den Haushalt konsolidieren, …

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WELT: „Eine ehrlichere Schuldenbremse für den Hamburger Haushalt“

Wir fordern vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022 und sind damit ambitionierter als der Senat, der dies erst für 2024 anstrebt.. Wir wollen, dass es in dieser Stadt für den Senat nicht mehr möglich ist, Schulden zu machen. Mit unserem Leitantrag «Konsolidieren, investieren, entlasten» und 36 Einzelanträgen legen wir …

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Hamburger Abendblatt: „FDP fordert Prüfung eines neuen Elbtunnels für S-Bahn zwischen Neugraben und Altona“

Das Abendblatt nennt den Vorschlag der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen „spektakulär“: Wir fordern vom Senat eine Prüfung einer neuen S-Bahn-Verbindung im Westen Hamburgs, für die ein neuer Elbtunnel nötig wäre. Konkret geht es darum, den neuen Fernbahnhof Diebsteich (Bezirk Altona) mit der S-3-Linie im Südwesten zu verbinden, etwa auf Höhe Neugraben. …

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NDR Hamburg Journal: „FDP legt ihre Haushaltspläne vor: Konsolidieren, investieren und entlasten“

Das Hamburg Journal des NDR berichtet von der Vorstellung unserer FDP-Initiativen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Darin ging es unter anderem um die Verkehrsströme der Zukunft: Mit den Planungen des Bahnhofs Diebsteich sollte der Senat jetzt auch eine westliche Elbquerung für den ÖPNV prüfen lassen. Hier den Beitrag des Hamburg Journals anschauen. Immer up to date …

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