Anfrage: Überprüfung von Gebühren- und Kostensätzen sowie vergleichbarer Entgelte der Behörde für Umwelt und Energie (II)

In der Senatsantwort auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1593) antwortet der Senat, dass die Überprüfung sämtlicher Gebühren der Umweltgebührenordnung (UmwGebO) derzeit von der BUE durchgeführt wird und es beabsichtigt ist, dem Senat die Ergebnisse der Gebührenüberprüfung in seiner Sitzung am 1. Dezember 2015 vorzulegen. Aktuellen Pressemeldungen nach, hat der Senat nun bereits beschlossen, die …

Anfrage: Überprüfung von Gebühren- und Kostensätzen sowie vergleichbarer Entgelte der Behörde für Umwelt und Energie (II) Weiterlesen »