GEZ

Anfrage: Säumige Rundfunkbeitragszahler – Wie viel verdient Hamburg an der Beitreibung von offenen Rundfunkbeiträgen?

Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/2163 hat die Anzahl der Vollstreckungsersuchen gegen säumige Rundfunkbeitragszahler in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Daraus erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) gemäß Senatsangaben in Drs. 21/3063 ebenfalls steigende Einnahmen, da sie vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice („GEZ“) mit der Beitreibung beauftragt wurde und wird. Vor diesem Hintergrund fragt der …

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Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge? (II)

Erneut häufen sich Berichte darüber, dass an in öffentlichen Unterbringungen untergebrachte Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide geschickt wurden und werden. Spätestens sobald sie in private Folgeunterkünfte einziehen, erfolgt dieser Vorgang – entsprechende Ummeldung vorausgesetzt – quasi automatisch. Aufgrund der Sprachbarriere bestehen jedoch häufig Verständnisprobleme und zudem besteht oftmals wenig Kenntnis über das korrekte weitere Vorgehen. Vor …

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Meinungsbarometer-Interview: „Öffentlich-rechtliche sollen Mittel fokussieren“

Hochwertige Nachrichtensender betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits quantitativ und qualitativ.  Wie soll ich in der Zukunft weitergehen? Im Mittelpunkt sollen Information, Bildung und Kultur stehen „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder deutlich stärker auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen Information, Bildung und Kultur. Die Mittel dafür sind ausreichend vorhanden“, fordert der medienpolitische Sprecher der …

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BILD berichtet: „Rundfunk-Gebühren: Immer mehr Zwangsvollstreckungen“

Die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags von ARD und ZDF nehmen in Hamburg zu und die Zahl der eingetriebenen GEZ-Zwangsabgabe hat stark zugenommen. „Desaster-Bilanz und eine Zusatz-Abzocke der Stadt“ In der sinkenden Zahlungsmoral ist eine Desaster-Bilanz und eine Zusatz-Abzocke der Stadt zu sehen. Hier den Artikel lesen. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken: …

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Anfrage: Irrläufige GEZ-Rundfunkbeitragsbescheide

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhebt gemäß eigener Darstellung „(…) den Rundfunkbeitrag und verwaltet die Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls.“1 Der Beitrag ist dabei quartalsweise jeweils zur Mitte eines Quartals fällig. Soweit die oder der jeweilige Beitragszahler/-in nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, erhalten sie oder er entsprechende Zahlungsaufforderungen durch den …

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Anfrage: Maßnahmen gegen säumige Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen – Einordnung der Hamburger Zahlen in den nationalen Kontext

Aus der Antwort auf meine Anfrage vom 09.11.2015 (Drs. 21/2163) geht hervor, dass Personen, die bisher keinen Rundfunkbeitrag gezahlt haben, in den Jahren 2013 und 2014 vom Norddeutschen Rundfunk, vertreten durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, direkt als Beitragszahler angemeldet wurden. Außerdem stellte sich heraus, dass die Zahl der Vollstreckungsersuchen und -maßnahmen sowie …

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BILD: „GEZ-Irrsinn endlich reformieren“

Immer weniger Hamburger haben GEZ gezahlt und immer mehr Rundfunkbeitrag holen sich ARD und ZDF mit Zwangsvollstreckungen zurück, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage jetzt aufdeckt. Zahlen zeigen, wie klein die Akzeptanz für den Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist: Der „Beitragsservice“ führt zurzeit 130.360 Haushalte und Unternehmen in der Hansestadt als säumig und macht Forderungen in Höhe …

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BILD Hamburg schreibt: GEZ-Frust bei Kleinunternehmern und Start-ups

Die Geschäftsführer von Betrieben unter neun Mitarbeitern werden doppelt zur Kasse gebeten – sowohl für ihre Wohnung als auch für die Geschäftsräume. Sogar, wenn im Betrieb vor Ort niemand arbeitet, wie in Warenlagern. Allein in Hamburg gibt es theoretisch 45 455 Fälle von Doppel-Zahlern, wie eine kleine Anfrage der FDP aufdeckt. „Dieser Unfug gehört dringend abgestellt!“ …

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Anfrage: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen

Seit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Reform des Gebührensystems des ARD/ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservices („GEZ“) müssen auch für jede Zweitwohnung in jedem Falle Rundfunkbeiträge entrichtet werden, selbst wenn dort keine Rundfunkgeräte bereitgehalten werden. Bürgerinnen und Bürger mit einer beruflichen Zweitwohnung zahlen demnach entgegen der bisherigen Regelung in jedem Falle den doppelten Rundfunkbeitrag. Vor diesem Hintergrund …

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Anfrage: Reduzierung der Rundfunkgebühr durch Auslaufen von Übertragungslizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 in ARD und ZDF?

Wie am 29. Juni 2015 bekannt wurde, hat der Konzern Discovery Communications für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erworben. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können demzufolge lediglich Verhandlungen um Sublizenzen anstreben. Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat: 1. Welches sind …

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