Hafen-Westerweiterung

Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (II)

Anfang Dezember 2016 wurde bekannt, dass die Westerweiterung des EUROGATE Container Terminals durch die BWVI planfestgestellt wurde. Der Beschluss ist am 6. Dezember 2016 an die Beteiligten des Verfahrens versendet worden. Bereits im Jahr 2015 sollte der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Im Planungsverfahren wurden schon unterschiedliche Auffassungen auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeit beziehungsweise der Verträglichkeit mit anderen …

Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (II) Weiterlesen »

Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung

Eines der wichtigsten Projekte des Hafens, die sogenannte Westerweiterung, kommt nicht voran. Bereits im Jahr 2015 sollte der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. Dies hatte der Senat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juli 2015 erklärt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt jedoch bis heute nicht vor. Zudem gab es Unstimmigkeiten zwischen der BWVI und der HPA im laufenden Verfahren. …

Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung Weiterlesen »

Anfrage: Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung (II) – Braucht es Sonderregeln für die Umweltbehörde?

Die Leitung der Behörde für Umwelt und Energie soll eine Verfügung erlassen haben, mit der Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten zwischen privatem Interesse und dienstlichen Tätigkeiten der Beschäftigten festgelegt wurden (vergleiche Antworten des Senats in Drs. 21/3381 vom 1. März 2016). Dies gibt Anlass zu Nachfragen. Bisher hatte der Senat keine Konsequenzen aus den Verzögerungen …

Anfrage: Aktueller Stand im Verfahren um den Skandal bei der Hafen-Westerweiterung (II) – Braucht es Sonderregeln für die Umweltbehörde? Weiterlesen »

Scroll to Top