Haushaltsplan

NDR: Mittelverwendung der HPA wird intransparenter

Mit der HPA-Reform soll die Hafenverwaltung eigentlich effizienter werden. Die Reform ist unter dem Strich aber eine verpasste Chance. Die Hafenverwaltung muss sich weiter um zu viele Aufgaben kümmern, statt sich auf die Kernprobleme zu konzentrieren. Durch die neue Struktur wird es schwieriger nachzuvollziehen, wofür die Millionen der Stadt im Hafen verwendet werden. Hier den …

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Hamburger Abendblatt: Ergebnisrückgang beim Flughafen auch Resultat des Konflikts im Senat

Erstmals seit 2013 ist der Gewinn beim Hamburg Airport auf weniger als 40 Millionen Euro gesunken. Die zahlreichen Flugausfälle im vergangenen Jahr und die deutlich erhöhten Investitionen sorgten laut dem Flughafenbetreiber dafür, dass das Ergebnis um 22 Prozent auf 36,1 Millionen Euro abnahm. Gut die Hälfte des Gewinns fließt an die Hansestadt. Der Flughafen überrascht …

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Mit Flughafen verpasst weiteres großes Unternehmen Ergebnisziel deutlich

Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen des Flughafens: „Der Flughafen überrascht mit einem unerwartet hohen Ergebnisrückgang und zeigt damit die Fehlplanungen im rot-grünen Haushalt auf. Die von Finanzsenator Dressel eingeplante Ergebnisabführung von 26,1 Millionen Euro wird sich mit diesem Ergebnis nicht erreichen lassen. Bereits jetzt wird deutlich, dass sich der rot-grüne Senat an zentralen Stellen in …

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WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die dringend benötigte neue Köhlbrandquerung noch immer keine Zusage vom Bund …

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Gezielte Wachstumsimpulse für den Hafen

Zum Antrag ‚Der Hafen der Zukunft‘: „Der Hafen als wichtiger Arbeitgeber die Metropolregion Hamburg verliert international immer mehr den Anschluss. Wir fordern den Senat auf, einen neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten, um mit gezielten Wachstumsimpulsen gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu verbessern. Dazu gehören für uns eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sowie …

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der aktuell guten Rahmenbedingungen nutzt. Dafür wollen wir den Haushalt konsolidieren, …

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WELT: „Eine ehrlichere Schuldenbremse für den Hamburger Haushalt“

Wir fordern vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022 und sind damit ambitionierter als der Senat, der dies erst für 2024 anstrebt.. Wir wollen, dass es in dieser Stadt für den Senat nicht mehr möglich ist, Schulden zu machen. Mit unserem Leitantrag «Konsolidieren, investieren, entlasten» und 36 Einzelanträgen legen wir …

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Hamburger Abendblatt: „FDP fordert Prüfung eines neuen Elbtunnels für S-Bahn zwischen Neugraben und Altona“

Das Abendblatt nennt den Vorschlag der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen „spektakulär“: Wir fordern vom Senat eine Prüfung einer neuen S-Bahn-Verbindung im Westen Hamburgs, für die ein neuer Elbtunnel nötig wäre. Konkret geht es darum, den neuen Fernbahnhof Diebsteich (Bezirk Altona) mit der S-3-Linie im Südwesten zu verbinden, etwa auf Höhe Neugraben. …

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NDR Hamburg Journal: „FDP legt ihre Haushaltspläne vor: Konsolidieren, investieren und entlasten“

Das Hamburg Journal des NDR berichtet von der Vorstellung unserer FDP-Initiativen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Darin ging es unter anderem um die Verkehrsströme der Zukunft: Mit den Planungen des Bahnhofs Diebsteich sollte der Senat jetzt auch eine westliche Elbquerung für den ÖPNV prüfen lassen. Hier den Beitrag des Hamburg Journals anschauen. Immer up to date …

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Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen: „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die Möglichkeit für Verschuldungen bereits ab 2022 nimmt. Mit dieser doppischen …

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