Michael Kruse

Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Bedeutung des Verfahrens im …

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Anfrage: Investitionen der Stadtreinigung – Was kostet das Senatskonzept zur zukünftigen Fernwärmeversorgung wirklich?

Während der Beratungen der Drs. 21/14636 zum Rückkauf des Fernwärmenetzes im Haushaltsausschuss wurde deutlich, dass für die Senatspläne zur zukünftigen Fernwärmeversorgung inklusive Aufbau + neuer Erzeugungskapazitäten sowie Erhaltung und Ausbau des Netzes bis 2030 rund 1 Milliarde Euro Investitionen getätigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine …

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Hamburger Abendblatt: „Bei den Bauarbeiten zur Elbvertiefung droht das nächste Desaster“

In den nächsten Wochen sollte die Vertiefung der Fahrrinne eigentlich beginnen. Doch nun gibt es neue Verzögerungen. Um mindestens 14 Tage, möglicherweise aber auch bis in das Jahr 2010 hinein. Die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) teilte am Freitag mit, dass neue Verzögerungen entstehen. Nach Angaben der Behörde um bis zu „etliche Monate“. Hintergrund …

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Veranstaltung: Mobilität der Zukunft

Die Zukunft der urbanen Mobilität wird maßgeblich von jungen, innovativen Unternehmen bestimmt. Startups prägen schon heute das Gesicht eines sich wandelnden Sektors. Carsharing hat die Mobilität in der Stadt verändert und entwickelt sich immer weiter. Intelligente Leitsysteme führen Verkehrsteilnehmer schneller durch Städte. Mit Startups und Pionieren in diesen Bereichen möchte ich darum diskutieren, wie wir …

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Flughafen darf nicht zum Opfer des koalitionsinternen Wahlkampfs werden

Anlässlich des Luftfahrtgipfels: Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen! Aktuelle Presseberichte, Veranstaltungshinweise, Ausschnitte meiner Reden in der Hamburgischen Bürgerschaft und mehr – meine Facebook-Fanpage.  Live und persönlich –  mein Instagram-Channel. Schnell und direkt – mein Twitter-Feed. Redebeiträge und Video-Statements – mein YouTube-Channel. „Die jüngsten Zahlen des Flughafens bei der Reduzierung …

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WELT Hamburg: Landesparteitag der FDP mit Blick auf Europa- und Bezirkswahlen

Der Hamburger FDP-Landesparteitag am Wochenende stand ganz im Zeichen der anstehenden Bezirks- und Europawahlen. Unsere Spitzenkandidatin Svenja Hahn, die auf Platz 2 der Bundesliste in den Wahlkampf geht, hat mit ihrer Rede zum Europa der Chancen den Parteitag auf die kommenden Wochen eingestimmt.Ich habe anschließend den Blick auf Hamburg gelegt und vom Durcheinander der rot-grünen …

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Schalthoff live: „Innovationen statt Verbote für wirksamen Klimaschutz“

In der vergangenen Woche hat die Umweltbehörde unter Jens Kerstan bei Fernwärme und Elbvertiefung mal wieder keine gute Figur gezeigt. Umso passender, dass es nun bei Schalthoff live auf Hamburg 1 u.a. mit dem Umweltsenator und mir um Hamburgs Rolle im Klimaschutz ging. Ich sehe beispielsweise großes Potenzial für Klima-Innovationen in Hamburg durch unsere Technische …

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Anfrage: Korrektur des Jahresabschlusses 2017 von HAMBURG ENERGIE

Die HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) hat am 01.03.19 erklärt, dass sie ihren Jahresabschluss 2017 aufgrund eines in den Jahren 2010 bis 2017 durchweg aufgetretenen Softwarefehlers deutlich korrigieren muss. Durch einen „nicht passenden Buchungsparameter in der Branchen-Softwarelösung“ sei bei der Verbuchung von Netznutzungsentgelten ein einmonatiger Versatz in der Finanzbuchhaltung entstanden, der nun korrigiert werden müsse. Der …

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XVII), hier: weitere Kostensteigerungen

Nach jahrelangen Planungen haben die Arbeiten für die erste Ausgleichsfläche im Rahmen der Elbvertiefung begonnen. Auf der Billwerder Insel sollen mehrere Hektar Wuchsfläche für den Schierlingswasserfenchel entstehen. Im Herbst 2019 ist aber erst einmal Baustopp. Der Senat plane mit rund 10 Millionen Euro Kosten für zwei Becken, die dann bis 2021 fertiggestellt sein sollen. Dazu …

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die Umsetzung des Senatskonzepts weiter verzögern. Es ist völlig unklar, ob …

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