Michael Kruse

Neue Politik und inhaltliche Trendwenden erforderlich

Zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und wünschen ihm zum Wohle der Stadt viel Erfolg für dieses Amt. Es ist wichtig, dass sich Rot-Grün nach den sozialdemokratischen Chaostagen jetzt wieder aufs …

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BILD Hamburg: „Die Gaga-Politik des Senats wird bei der Altonaer Landstromanlage deutlich“

Ende April kommt das Kreuzfahrtschiff „MSC Meraviglia“ zum ersten Mal nach Hamburg. Eigentlich bringt der neue, große Kreuzfahrer die Voraussetzungen für einen umweltfreundlichen Aufenthalt in der Hansestadt mit. Problem: Für das einzige mit einer Landstromanlage ausgestattete Terminal in Altona ist das Schiff zu groß, weswegen es nach Steinwerder ausweichen muss und dort nicht den Motor …

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Anfrage: Korruptionsregister – Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht? (III)

Die Einführung eines gemeinsamen Korruptionsregisters verursachte zunächst Kosten in Höhe von circa 79.000 Euro. Für die Freie und Hansestadt Hamburg sind weitere 23.000 Euro an Entwicklungskosten und 18.000 Euro Betriebskosten hinzugekommen. Vor dem Hintergrund der Schaffung eines Bundeskorruptionsregisters hält Schleswig-Holstein ein gesondertes Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und in Hamburg für entbehrlich und wird es mit Einführung …

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXXIV) – Seid verschlungen, Millionen

Im Jahr 2017 hat die HPA mehr als 10,9 Millionen Kubikmeter Schlick aus Elbe und Hafenbecken gebaggert, um die Wassertiefe erhalten zu können. Im Jahr 2016 waren es 11 Millionen Kubikmeter. Etwas mehr als ein Drittel der Menge wurde zur Tonne E3 in die Nordsee verbracht. Die Gesamtkosten beliefen sich bereits im Jahr 2016 auf …

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Anfrage: HSH Nordbank – Wie gelingt der Übergang der Einlagensicherungsfonds?

Im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung sind Einlagen bis zu 100.000 Euro bei Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen über die gegenseitige Institutssicherung, bei Summen darüber hinaus auf freiwilliger Basis im Rahmen des Haftungsverbundes besichert. Bei den privaten Banken haftet bis zur gesetzlichen Grenze von 100.000 Euro die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, für Summen darüber hinaus der freiwillige Einlagensicherungsfonds …

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Anfrage: Paketdienste in Behörden – Service auf Kosten der Steuerzahler?

Angestellte und Mitarbeiter lassen sich oftmals Paket- oder Postsendungen nach Hause liefern. Einige lassen sich diese Postsendungen sogar auf die Arbeit senden. Nach Informationen von städtischen Mitarbeitern werden in Hamburger Behörden neuerdings eigens zur Paketannahme ausgerichtete Stellen eingerichtet. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats …

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Live On Stage @ Online Marketing Rockstars 2018

Das diesjährige Online Marketing Rockstars Festival widmet sich auch der Frage, wie Politik die Digitalisierung gestalten soll. Ich diskutiere in diesem Zuge im Panel am Freitag, dem 23. März, mit Carsten Brosda, Max Strotmann und Astrid Meier über die Marktmacht von Google, Facebook, Amazon und Apple. Uhrzeit: 14:35 – 15:00 Uhr Halle: A2 Bühne: Expo …

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NDR Panorama: „Der Senat hat sich von der Geschäftslage der HSH Nordbank zu wenig ein eigenes Bild gemacht“

NDR Panorama blickt in der Sendung vom 20. März zurück auf die Geschichte der HSH Nordbank und wie es dazu kommen konnte, dass so viele Steuergelder verbrannt wurden. Experten der EU-Kommission und von unabhängigen Instituten haben angesichts der Prognosen der Bank mehrfach ihre Skepsis bekundet, doch der Hamburger Senat und der ehemalige Erste Bürgermeister Olaf …

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Hamburger Abendblatt: „Umsatzrückgang der Hamburg Tourismus ist absolut unbefriedigend“

Die Hansestadt wird als Reiseziel immer beliebter. Doch die Einnahmen der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) gehen zurück, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage ergeben hat: Die HHT machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 41,481 Millionen Euro. Das sind rund 2,2 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016. Es ist absolut unbefriedigend, …

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Hamburg 1: Zu Gast bei Schalthoff Live

Ich war zu Gast bei Herbert Schalthoff bei Hamburg 1 und habe einerseits einen Rückblick auf die Amtszeit von Olaf Scholz sowie einen Ausblick auf die seines designierten Nachfolgers Peter Tschentscher getätigt. Hier die ganze Sendung und mein Interview ab Minute 22:30 ansehen. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken: Seine Fanpage …

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