Michael Kruse

Hamburger Abendblatt: „Scholz‘ Arroganz gegenüber den Bürgern nicht zu überbieten“

Bürgermeister Olaf Scholz gilt als erster Anwärter für das Amt des Bundesfinanzministers, doch schweigt dazu weiter. Wir als FDP-Fraktion fordern Scholz auf, die unwürdige Hängepartie zu beenden. Dass Scholz auch nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo nichts Konkretes zu der Frage, ob er Bundesfinanzminister und Vizekanzler werde, gesagt hat, ist an Arroganz den Bürgern …

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Scholz muss unwürdige Hängepartie beenden

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition im Bund erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir haben Respekt vor dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Die Parteimitglieder haben den Weg für die Große Koalition geebnet und für klare Verhältnisse gesorgt. Ganz anders ihr kommissarischer Parteichef Olaf Scholz, der sich heute auf Nachfrage …

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BILD Hamburg: Die Fraktionschefs auf der Kartbahn

Die BILD hat die Kollegen Dressel (SPD), Tjarks (Grüne), Trepoll (CDU) und mich zum Wettrennen auf der Kartbahn in Norderstedt geladen. Nach 21 Runden bin ich mit Bestzeit als Erster durch das Ziel gedüst. Vielleicht ein gutes Omen für die anstehenden Debatten oder gar für die Bürgerschaftswahl 2020? Hier den Nachbericht der BILD lesen. Werden …

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ARD PlusMinus: „Die Schulden aus dem HSH-Desaster sind ein Drama für den Haushalt

Die Schulden durch die HSH Nordbank sind für den Hamburger Haushalt ein großes Drama. Wir werden voraussichtlich dreistellige Millionenbeträge jedes Jahr nur dafür zahlen, dass die Schulden aus dem HSH-Desaster refinanziert werden. Dieses Geld fehlt dann in anderen Bereichen. Hier den Beitrag von PlusMinus und mein Statement ab Minute 3:44 anschauen. Werden Sie Fan! Folgen …

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Anfrage: Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (II) – Was hat sich seit 2016 getan?

Der Hamburger Corporate Governance Kodex sieht vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf eine Frauenquote von 40 Prozent hinzuwirken. Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat aus dem Jahr 2016 (Drs. 21/3438) hat aufgezeigt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten in den Beteiligungen Hamburgs sowohl im Gesamtgremium als auch bei den Senatsvertretern gestiegen ist. Im Jahr …

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XI), hier: wo versteckt der Senat die Kostenerhöhung für die Elbvertiefung?

Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekannt gegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Nun sind die Planergänzungen für die neue Ausgleichsfläche vonseiten der BWVI fertig. Ab März 2018 werden diese …

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ZDF Heute Journal: „Die hohen Milliardensummen an Schulden bei der HSH Nordbank machen betroffen“

Im Interview mit dem ZDF Heute Journal habe ich erläutert, wieso das finanzielle Desaster der HSH Nordbank noch nicht beendet ist: Die hohen Milliardensummen an neuen Schulden, die auf uns zukommen, machen viele Menschen betroffen und ohnmächtig, weil keiner bereit ist, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Hier den Beitrag des Heute Journals sehen.   Werden …

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Entscheidung über HSH-Verkauf darf keine Blackbox bleiben

Anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses zu einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank durch den Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein: „Das Ende der HSH Nordbank lässt den Haushalt der Stadt Hamburg schwer gebeutelt zurück. Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die dem Steuerzahler wie nie zuvor Risiken aufgelastet hat. Die Hauptverantwortung …

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Hamburger Abendblatt: „Eine Maut für die Köhlbrandquerung wäre das völlig falsche Signal“

Angesichts der schwachen Umschlagszahlen im Hafen ist es bemerkenswert, dass Wirtschaftssenator Horch nun offen über eine Maut-Pflicht für die Köhlbrandquerung nachdenkt. Der Hafen schlittert immer weiter in die Krise. Neue Gebühren für die Nutzung von Straßen sind zu diesem Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Senator Horch sollte das Kostenmanagement professioneller aufstellen, damit in Zukunft genügend …

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Hamburger Abendblatt: „Nicht-Anbindung von Moorburg an das Fernwärmenetz wäre schädlich“

Eine neue Volksinitiative unter dem Namen „Tschüss Kohle“ will unter anderem die Anbindung des Kraftwerk Moorburgs an das Fernwärmenetz verhindern. Wir stellen als FDP-Fraktion die Legitimität der Forderungen infrage: Wir haben große Zweifel, ob die Formulierung der Volksinitiative rechtmäßig ist. Die Initiative steht in ihrer ideologischen Motivation dem grünen Umweltsenator in nichts nach. Das bewusste …

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