Mitteilung

Niemand ruft Olaf Scholz nach Berlin

Wie so häufig bleiben die Aussagen des Ersten Bürgermeisters halbgar. Scholz verzettelt sich in den Berliner Talkshows, anstatt die politischen Probleme in Hamburg zu lösen. Wegen seiner vollmundigen Versprechungen rund um G 20 hat er massiv an Ansehen eingebüßt, auch deshalb ruft ihn nun niemand nach Berlin. Das mangelnde Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger in …

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Rot-Grün muss umsteuern, um Hamburgs Steuerzahler nicht weiter zu belasten

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von den Liberalen angemeldeten Aktuellen Stunde „Milliarden-Vernichter Olaf Scholz – von HSH bis Hapag als Staatsunternehmer gescheitert“: Senat muss Risiken abwenden „Olaf Scholz muss nach den schweren Fehlern bei Hapag und HSH dringend umsteuern, um Hamburgs Steuerzahler nicht …

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Rot-Grün muss schwache Wirtschaftsförderung attraktiver machen

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu den Ergebnissen einer Anfrage an den Senat in Sachen Wirtschaftsförderung: Zahl der Neuansiedlungen von Unternehmen in Hamburg sinkt „Regelmäßig lässt Wirtschaftssenator Horch verbreiten, dass seine Wirtschaftsförderung und besonders die der zuständigen HWF erfolgreich seien. Die Wahrheit sieht leider anders aus, wie er auf unsere …

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FDP-Forderung: Statt Schmalspurversion realistische Regeln für deutsche Reedereien

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Reedereien und der Hamburger Initiative zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts: FDP-Forderung: Statt Schmalspurversion realistische Regeln für deutsche Reedereien “Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Reedereien. Wichtiger wäre allerdings eine Entrümpelung der bürokratischen Hemmnisse: Der Lohnsteuereinbehalt …

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Senat zieht keine Konsequenzen aus Skandal bei Hafen-Westerweiterung

Als Reaktion auf den Skandal bei der Westerweiterung des Hamburger Hafens befragte der FDP-Politiker Michael Kruse den Senat hinsichtlich notwendiger Konsequenzen innerhalb des behördlichen Regelwerks. Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen“ erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael …

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Umschlagpotenzial: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur neuen Umschlagpotenzialprognose der Hamburg Port Authority (HPA) für den Hafen: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse „Diese Prognose kommt zum falschen Zeitpunkt, enthält bedrohliche Aussichten und dokumentiert politische Versäumnisse des Senats: Die Umschlagsprojektion kommt zur Unzeit: Am 1. Juli erfährt Hamburg, wie es mit …

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BSU-Skandal: FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute bekanntgewordenen Skandal in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen “Eine Blockade der Westerweiterung des Hafens durch parteiische Behördenmitarbeiter, deren vorsätzliche Untätigkeit Hamburg offenbar schweren Schaden zugefügt hat – dieser heute bekannt gewordene neueste …

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Abendblatt: „BSU-Skandal ist auch ein politischer Skandal!“

Das Hamburger Abendblatt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung!“ „Der heute bekannt gewordene neueste BSU-Skandal legt nicht nur den Verdacht einer schweren Amtspflichtverletzung nahe. Dies ist auch ein politischer Skandal.“ Hier den Artikel lesen. Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse …

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Die Welt berichtet: „Politische Bankrotterklärung!“

Die Welt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über BSU-Skandal in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Dies ist auch ein politischer Skandal!“ Das offenkundige Fehlverhalten eines Behördenmitarbeiters der Stadtentwicklungsbehörde sorgt für Verärgerung im politischen Hamburg: „Dies ist auch ein politischer Skandal und ein Fall Blankau/Kerstan: Die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Blankau hat offensichtlich nicht …

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Binnenschifffahrt braucht Schleuse Scharnebeck

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, zur heutigen Ankündigung am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer in Hamburg, nach der ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden beim Bund Druck für den Neubau der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seiten-Kanal machen will: Binnenschifffahrt braucht …

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