Anfrage: Wer darf was? – Nebenbeschäftigungen leitender Beamter

Im Rahmen meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage „Wer darf was? Auskunftsrecht einzelner Behördenmitarbeiter“ (Drs. 21/42) erläutert der Senat, was aus seiner Sicht in Zeiten von Regierungsbildung „üblich“ sei. Dort heißt es: „In die Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien, deren Funktionsträger insgesamt oder zum Teil zugleich Regierungsverantwortung tragen, fließen naturgemäß auch Kenntnisse und Erfahrungen ein, die die Funktionsträger aus …

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