Netzrückkauf

WELT Hamburg: „Tschentscher ist vor Kerstan komplett eingeknickt“

Die Fronten zwischen den beiden Koalitionspartnern hatten sich beim Thema Fernwärme über die vergangenen Monate verhärtet. Die Frage nach dem Netzrückkauf hatte bereits vor der Verkündung des sogenannten Kompromisses schon längst die Ebene einer rein wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung verlassen. Sie ist zur Machtfrage zwischen SPD und Grünen im Hamburger Senat geworden. Heute wird die Drucksache im …

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Hamburger Abendblatt: „Rückkaufentscheidung basiert auf einem lächerlichen Gutachten“

Wie kann es sein, dass der Wert eines Unternehmens im Frühjahr auf 645 Millionen Euro geschätzt wird – dasselbe Unternehmen im Herbst aber plötzlich fast 1,1 Milliarden Euro wert sein soll? Nach dem LBD-Gutachten, dass die Umweltbehörde in Auftrag gegeben hat, soll die Wärmegesellschaft, die die Stadt zum Jahreswechsel von Vattenfall zurückkauft, doch mehr wert …

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Presseberichte: „Ein schwarzer Tag für die Fernwärmekunden“

Der Hamburger Senat beabsichtigt nun, die in den Verträgen mit Vattenfall vereinbarte Option zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben und nimmt damit den überteuerten Preis des Netzes in Kauf. Bei mir stößt diese Nachricht nicht auf Begeisterung. Im Gegenteil: Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist vielmehr ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Die Fernwärmekunden …

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Fernwärmekompromiss ist ökonomisches und ökologisches Desaster

Anlässlich des Fernwärmekompromisses von SPD und Grünen: „Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist. Für die Umwelt ist diese Lösung nicht vorteilhaft, weil …

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Hamburger Abendblatt: „Beim Treffen der Koalitionsspitzen wird niemand die Interessen der Fernwärmekunden im Blick haben“

Für Sonntagabend hat SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher nach Abendblatt-Informationen die zuständigen Senatsmitglieder, die Fraktionschefs und die Parteispitzen von SPD und Grünen ins Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: der Fernwärme-Rückkauf. Wenn die Spitzen der Koalition sich treffen, sitzen die Leidtragenden des rot-grünen Fernwärmechaos allerdings nicht am Tisch: die Hamburger Fernwärmekunden. Das wäre allerdings nötig, denn bei …

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kontrollgutachten im Auftrag der Finanzbehörde

Seit der Bekanntgabe des aktuellen objektivierten Unternehmenswertes der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) durch das Schiedsgutachten der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) versuchen insbesondere Umweltsenator Kerstan (GRÜNE) und die Behörde für Umwelt und Energie (BUE), den überhöhten Mindestkaufpreis durch zahlreiche neue Gutachten zu rechtfertigen. So hat die BUE am 17.08.18 ein weiteres Gutachten bei der LBD-Beratungsgesellschaft …

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Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kosten für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind per Volksentscheid mit dem vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen beauftragt worden. Wie hinlänglich bekannt ist, besteht eine erhebliche Lücke zwischen dem seinerzeit mit dem derzeitigen Mehrheitseigentümer Vattenfall vereinbarten Mindestkaufpreis und dem Anfang des Jahres gutachterlich festgestellten objektivierten Unternehmenswert, was die …

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Zeitung für kommunale Wirtschaft: „Kerstan hat die Rekommunalisierung der Fernwärme schlampig vorbereitet“

Der Energiekonzern Vattenfall hat rechtliche Bedenken hinsichtlich des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg angemeldet. Dass der Wert des Netzes laut Gutachten mit nur noch 645 Millionen Euro mittlerweile deutlich unter dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro liege, berge «erhebliche Risiken» hinsichtlich der EU-Beihilfeverfahrensordnung. Das EU-Beihilferecht ist in der Tat eine große …

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Fernwärme – Beihilfe hohe Hürde, Gutachterkosten explodieren

Das EU-Beihilferecht ist eine große Hürde für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Umweltsenator Kerstan hat die Rekommunalisierung schlampig vorbereitet. Andernfalls hätte er sich längst an die EU-Kommission zur Klärung der Beihilfefrage gewandt. Durch die fehlende Rechtssicherheit droht bei einem überteuerten Ankauf des Netzes die nachträgliche Rückabwicklung des Geschäfts. Für die Zukunft der Fernwärmeversorgung ist das ein …

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie (1) ein bestimmtes Unternehmen oder Produktionszweig begünstigt, (2) aus staatlichen …

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