Öffentliche Unternehmen

Anfrage: Rechnungshofbericht 2019 – Verstößt die BeNEX gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex?

Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass es zu einem bemerkenswerten Verstoß gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) in Bezug auf die Vorgaben zum Wechsel der Abschlussprüfer nach einem Zeitraum von fünf Jahren gekommen ist. Im Jahresbericht 2019 selber werden die „bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 auftretenden Probleme“ wie folgt …

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Hamburger Abendblatt: „Keine Direktvergabe bei der S-Bahn in Hamburg“

Aus der Fraktion der Grünen wurde angesichts der Probleme mit dem S-Bahn-Verkehr in Hamburg der Wunsch geäußert, dass die Stadt das Netz ab 2033 wieder selbst betreiben und den Auftrag nicht wieder an die Deutsche Bahn vergeben werden solle. Ich kritisiere diese Forderung scharf: Die Ausschreibung der S-Bahn sorgt für Wettbewerb um die besten Konzepte. …

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Hamburger Abendblatt: „Die BeNex-Beteiligung der Hochbahn wird für die Stadt zum Bumerang“

Busse und U-Bahnen betreibt in Hamburg die Hochbahn – das ist seit mehr als 100 Jahren so, und das soll eigentlich so bleiben. Eine Direktvergabe der Betriebsaufträge für die städtischen Busse und U-Bahnen ohne öffentliche Ausschreibung ist laut EU-Recht zwar zulässig – aber nur, wenn das betreffende Unternehmen „sich nicht selbst oder über Beteiligungen außerhalb …

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SPIEGEL ONLINE: „Beraterkosten bei HSH-Verkauf übersteigen alle Befürchtungen“

Beim Verkauf der HSH Nordbank im vergangenen November haben externe Berater wie Rechtsberater, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und Privatisierungsberater mehr als 306 Millionen Euro für ihre Arbeit bekommen. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf meine Kleine Anfrage hervor. Damit ist etwa ein Drittel des Verkaufspreises für Beratungsleistungen rund um den Verkauf ausgegeben worden. Die …

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Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet seit der Entgelteinführung regelmäßige Gewinne. Es handelt sich bei der …

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Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt. Auch die Bürgerschaft hatte mit Drs. 21/5113 einige zu klärende …

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Hamburger Abendblatt: “ Die Ausweitung der Staatswirtschaft nimmt bedrohliche Formen an“

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern nicht nur die zweitgrößte­ Stadt Deutschlands. Als Konzern betrachtet, ist sie auch eines der größten Unternehmen der Re­publik: Rund 400 Firmenbeteiligungen, 120.000 Mitarbeiter, eine Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro – Werte eines mittelgroßen DAX-Konzerns. Doch bei der Steuerung und Kon­trolle dieses weit verzweigten …

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Hamburg braucht gutes Personal und keine Neiddebatten

Anlässlich des Vergütungsberichts für öffentliche Unternehmen: „Wir begrüßen die Transparenz bei der Vergütung von Vorständen öffentlicher Unternehmen. Die Zahlen zeigen, dass die Vergütungen in Hamburger Unternehmen maßvoll sind. Hamburgs Unternehmen brauchen gutes Personal in Führungspositionen und keine Neiddebatten. Finanzsenator Dressel sollte die leistungsbezogenen Komponenten bei der Managervergütung stärken. Wer einen guten Job für die Stadt …

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NDR Hamburg Journal: „Keine Neiddebatten bei städtischen Managergehältern“

Die Geschäftsführer und Vorstandschefs der städtischen Unternehmen in Hamburg verdienen im Durchschnitt rund vier Mal so viel wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das schreibt der Senat im jüngsten Vergütungsbericht. Uns ist besonders wichtig, dass aufgrund dieser Transparenzmaßnahme keine Neiddebatten in der Hansestadt angezettelt werden. Wir brauchen gutes Personal in den öffentlichen Unternehmen und sind besonders …

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Anfrage: Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (II) – Was hat sich seit 2016 getan?

Der Hamburger Corporate Governance Kodex sieht vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf eine Frauenquote von 40 Prozent hinzuwirken. Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat aus dem Jahr 2016 (Drs. 21/3438) hat aufgezeigt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten in den Beteiligungen Hamburgs sowohl im Gesamtgremium als auch bei den Senatsvertretern gestiegen ist. Im Jahr …

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