Öffentliche Unternehmen

Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts. Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ganz oder …

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Scholz-Senat dreht Gehaltsspirale immer weiter nach oben

„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks Probleme lösen, die ihr rot-grüner Senat verursacht hat. Das Hauptproblem …

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