Pressebericht

Hamburger Abendblatt: „Ab 2020 wollen wir liberale Akzente im Senat setzen“

Der neuen repräsentativen Umfrage der Forsa zufolge würde die Hamburger FDP auf 9,0 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn heute Wahlen wären (7,4 Prozent bei der vergangenen Bürgerschaftswahl). Seit Anna von Treuenfels-Frowein und ich den Fraktionsvorsitz übernommen haben, hat sich die Hamburger FDP in den Umfragen kontinuierlich verbessert. Um Regierungsverantwortung zu übernehmen müssen wir aber weiter …

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WELT Hamburg: „Olaf Scholz‘ Kanzlerambitionen sind unrealistisch“

Früher als erwartet wirft der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut als SPD-Kanzlerkandidat in den Ring. Aus Sicht von Anna von Treuenfels-Frowein und mir ist es gut für unsere Demokratie, dass sich die SPD den Bundeskanzler noch zutraut. Schlecht ist allerdings, dass Scholz nach seinem schwachen Abgang in Hamburg auch …

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Hamburger Abendblatt: „Hamburg Tourismus hat dringenden Reformbedarf“

Der Umsatz der HHT, einer Tochter der Hamburg Marketing (HMG), ist eingebrochen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte das städtische Unternehmen 21,4 Millionen Euro eingenommen. Das sind rund 3,8 Millionen Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Vertrag von Hamburg-Tourismus-Chef Michael Otremba ist nach Abendblatt-Informationen derweil um drei Jahre bis 2022 verlängert worden. Seine Vertragsverlängerung sollte …

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Hamburger Abendblatt: „Die steigenden Strompreise beweisen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“

Die Hamburger müssen im kommenden Jahr mehr für ihren Strom bezahlen. Grund ist eine deutliche Erhöhung der Netzentgelte durch die seit dem Rückkauf wieder städtische Stromnetz Hamburg. Diese Gebühren steigen im kommenden Jahr in Hamburg um rund zwölf Prozent – und damit deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt. Ich sehe vor allem den Netzrückkauf als Ursache …

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Presseberichte: „Rot-Grün verteuert die Fernwärme unweigerlich“

In der Bürgerschaftssitzung vom 17.10.2018 hat Bürgermeister Tschentscher eine Regierungserklärung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes abgegeben. Ich habe in Antwort darauf dargelegt, warum die Senatsentscheidung als schlechteste in dieser Legislaturperiode bezeichnet werden muss. Auf meinem Twitter-Account sind einige Auszüge meiner Rede zu finden. Hier die Nachberichte des NDR, der BILD, des Abendblatts und der WELT lesen. …

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Presseberichte: „Ein schwarzer Tag für die Fernwärmekunden“

Der Hamburger Senat beabsichtigt nun, die in den Verträgen mit Vattenfall vereinbarte Option zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben und nimmt damit den überteuerten Preis des Netzes in Kauf. Bei mir stößt diese Nachricht nicht auf Begeisterung. Im Gegenteil: Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist vielmehr ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Die Fernwärmekunden …

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NDR: „Rot-Grün will unerklärliches Pkw-Verbot im Alten Elbtunnel durchsetzen“

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Alten Elbtunnel für den Autoverkehr schließen. Die Sperrung für Autos überflüssig, weil die Nutzung ohnehin zurückgeht. Warum Rot-Grün den Alten Elbtunnel erst für über 100 Millionen Euro saniert, um ihn dann für den Pkw-Verkehr zu sperren, wird ihr Geheimnis bleiben. Ewald Aukes, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt: „Die …

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ZEIT Online: „Die HSH-Nordbank-Krise ist ein finanzpolitisches Fiasko“

Der Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren ist einen Schritt weiter: Nach dem Kieler Landtag hat auch die Hamburgische Bürgerschaft in der Sitzung vom 13.06.2018 dem Geschäft zugestimmt. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass die HSH Nordbank-Krise das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ist. Das ist die Folge, wenn …

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Hamburger Abendblatt: „Hafenzahlen im ersten Quartal sind enttäuschend“

Der Gesamtumschlag im Hamburger Hafen geht um 7,5 Prozent im ersten Quartal des Jahres zurück. Die anderen Nordrange-Häfen in Antwerpen und Rotterdam schneiden hingegen deutlich besser ab. Die Hafenzahlen in Hamburg sind daher vor allem eins: enttäuschend. Immer deutlicher wird, dass Hamburg die Fahrrinnenanpassung braucht, um für den Hafen einen Wachstumsimpuls zu setzen. Wirtschaftssenator Frank …

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Hamburg 1: „Ohne Anbindung Moorburgs wird die Fernwärme teurer“

Umweltsenator Kerstan spricht in der WELT am Sonntag nun davon, dass es bei seinem Fernwärmekonzept nicht zwingend zu Preissteigerungen für die Kunden kommen muss. Er selbst war es allerdings, der von einer Preissteigerung von zehn Prozent sprach. Verschiedene Experten sind davon überzeugt, dass eine Kostensteigerung für die Fernwärme-Verbraucher von 10-40 Prozent ohne die Anbindung des …

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