Pressebericht

NDR 90,3: „Den Umweltverbänden geht es einzig um die Verhinderung der Fahrrinnenanpassung“

Im Streit um die Elbvertiefung haben die Umweltverbände die Frist für ihre Stellungnahme zu den geänderten Plänen ausgereizt: 24 Seiten schickten die Anwälte am Freitag per Fax, E-Mail und Post in die Wirtschaftsbehörde. Es ist bedauerlich, dass die Umweltverbände ihre destruktive Haltung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht überwinden. Die Verbände haben die Chance ungenutzt gelassen, …

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Es fehlt Tschentscher an mutigen Ideen

„Hamburgs beste Tage liegen noch vor uns“, so der neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Wir als FDP-Fraktion unterstützen die positive Grundhaltung, die diese Aussage beinhaltet. Das uninspirierte Weiter-so aus Tschentschers erster Regierungserklärung wird allerdings nicht reichen, um Hamburgs Potenziale voll auszuschöpfen. Nötig sind Trendwenden bei Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Bildung. Damit Hamburgs beste Tage …

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NDR 90,3: „Unglücklicher Start für Finanzsenator Dressel“

Hamburgs Schulden steigen im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Vorschlag des Senats hervor, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Diese schwindelerregenden Zahlen bedeuten einen unglücklichen Start für Andreas Dressel. Wohl noch nie hat ein Finanzsenator in den ersten Tagen seiner Amtszeit solch riesige …

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Hamburger Morgenpost: „Peter Tschentscher muss jetzt zügig seine Ziele erklären“

Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister – er hat jedoch weniger Stimmen bekommen, als Rot-Grün zur Verfügung standen. Stimmt etwas nicht mit der Bündnistreue der Grünen? Mein Statement zur Wahl Tschentschers hat die Mopo hier eingefangen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie gern meinen Social-Media-Kanälen! Aktuelle Presseberichte, Veranstaltungshinweise, Ausschnitte meiner …

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NDR Panorama: „Der Senat hat sich von der Geschäftslage der HSH Nordbank zu wenig ein eigenes Bild gemacht“

NDR Panorama blickt in der Sendung vom 20. März zurück auf die Geschichte der HSH Nordbank und wie es dazu kommen konnte, dass so viele Steuergelder verbrannt wurden. Experten der EU-Kommission und von unabhängigen Instituten haben angesichts der Prognosen der Bank mehrfach ihre Skepsis bekundet, doch der Hamburger Senat und der ehemalige Erste Bürgermeister Olaf …

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün ist in Hamburg am Ende“

Nach der von der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Policy Matters käme die regierende SPD in Hamburg aktuell nur noch auf einen Stimmenanteil von 28 Prozent – das wäre das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Auch Olaf Scholz büßte Scholz selbst an Beliebtheit ein. Für uns als FDP-Fraktion zeigt die Umfrage, dass …

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Hamburg Journal: „Die Milliarden, die in die HSH Nordbank flossen und fließen, sind allesamt neue Schulden“

Man muss sich angesichts der Schulden in Milliardenhöhe vergegenwärtigen, was das HSH-Desaster auch in den kommenden Jahren für den Hamburger Haushalt an Belastung bringt. Wir werden jedes Jahr in den Haushaltsberatungen daran erinnert werden, dass wir viele neue Schulden haben, die wiederum durch anfallende Zinsen dazu führen, dass Gelder in vielen wichtigen Bereichen in der …

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Hamburger Abendblatt: „Scholz‘ Arroganz gegenüber den Bürgern nicht zu überbieten“

Bürgermeister Olaf Scholz gilt als erster Anwärter für das Amt des Bundesfinanzministers, doch schweigt dazu weiter. Wir als FDP-Fraktion fordern Scholz auf, die unwürdige Hängepartie zu beenden. Dass Scholz auch nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur GroKo nichts Konkretes zu der Frage, ob er Bundesfinanzminister und Vizekanzler werde, gesagt hat, ist an Arroganz den Bürgern …

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BILD Hamburg: Die Fraktionschefs auf der Kartbahn

Die BILD hat die Kollegen Dressel (SPD), Tjarks (Grüne), Trepoll (CDU) und mich zum Wettrennen auf der Kartbahn in Norderstedt geladen. Nach 21 Runden bin ich mit Bestzeit als Erster durch das Ziel gedüst. Vielleicht ein gutes Omen für die anstehenden Debatten oder gar für die Bürgerschaftswahl 2020? Hier den Nachbericht der BILD lesen. Werden …

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Hamburger Abendblatt: „Beratungskosten bei HSH-Nordbank-Verkauf in schwindelerregenden Höhen“

Die Beratungskosten von städtischen Gesellschaften, die mit dem HSH-Nordbank-Verkauf befasst sind, steigen in schwindelerregende Höhen, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zeigt. Die Geschichte der HSH Nordbank ist für die Hamburger Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei den Politikern, die geglaubt haben, dass man aus einer einfachen …

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