Pressemitteilung

„HSH-Ausstiegsszenario nötiger denn je“

Zum Halbjahresbericht der HSH Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: “Das Ergebnis der HSH Nordbank verschlechtert sich im Vergleich zum ersten Quartal im zweiten Quartal deutlich. Zu groß sind die Schatten der Vergangenheit, immer stärker zieht der Bestand alter, fauler Geschäfte die Bank nach unten und lässt eine Gesundung aus eigener Kraft in …

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Kruse (FDP): Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur anhaltend kritischen Lage des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF), wie er sich aus einer Kleinen Anfrage an den Senat ergibt: Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen „Der Hamburgische Versorgungsfonds soll die Pensionsbezüge ehemaliger Mitarbeiter von öffentlichen Unternehmen absichern. Stattdessen dezimiert er sie, allein im letzten Jahr um fast …

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Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt heute in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde zur Hafenpolitik: Stümperhafte rot-grüne Hafenpolitik: FDP verlangt Akteneinsicht zum BSU-Skandal Westerweiterungsblockade   „Die stümperhafte Hafenpolitik à la Horch/Blankau der letzten Jahre verschärft sich mit den Senatoren Horch/Kerstan unter Rot-Grün: Unter Verantwortung der früheren SPD-Senatorin Blankau wurde …

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SPD-geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen

Anlässlich der Antwort des Senats auf eine Anfrage zum Stand des WLAN-Ausbaus in Hamburg (Drs. 21/500) sowie vor dem Hintergrund der Drs. 20/12094 und 20/10860 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse (MdHB): SPD-geführter Senat lässt WLAN-Ausbau schleifen „Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand beim WLAN-Ausbau in Hamburg. Nicht einmal die Bereitstellung von …

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Welthafenkonferenz ist kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Start der Welthafenkonferenz in Hamburg: Kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan “Die Welthafenkonferenz findet trotz und nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen in Hamburg statt. Diese werden für den Hamburger Hafen unter Rot-Grün immer schlechter. Neuestes Beispiel: Große Probleme wie beim Rail-Operations-Management …

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Kritik an Terminpflicht und lange Wartezeiten für Barmbeker in Kundenzentren

Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Michael KRUSE (MdHB) kritisiert: „Menschen in Barmbek und Uhlenhorst leiden besonders unter Einführung von Terminpflicht in Kundenzentren.“ Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) an den Senat ergeben hat, sind die Wartezeiten für Bürger, die ohne vorherigen Termin ein Kundenzentrum aufsuchen, besonders hoch. Im letzten Jahr 2014 waren die …

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Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Fitch: Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter „Die Herabstufung des langfristigen Ratings der HSH Nordbank durch die Agentur Fitch ist ein schwerer Schlag für die Bank und eine große Gefahr für den Hamburger Steuerzahler. Besonders erschreckend ist, …

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Rot-Grüne Hafenpolitik versagt

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zu sinkenden Containerumschlagszahlen im Hamburger Hafen: Rot-Grüne Hafenpolitik versagt „Schon nach wenigen Wochen Rot-Grün zeigt sich, dass die Wirtschaftspolitik des Senats in die falsche Richtung weist: Der Hamburger Hafen verliert Anteile im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen in der Nordrange. Neue, leistungsfähige Transportwege aus Asien werden …

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FDP-Antrag: Handwerkern die Arbeit erleichtern

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum liberalen Antrag „Handwerkerparken“, der in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert wird: Handwerkern die Arbeit erleichtern „Wir wollen mit unserer Initiative zwei Probleme auf einmal lösen: Handwerker sollen mit ihren Fahrzeugen näher an ihre Einsatzorte in der Stadt kommen, damit schweres oder sperriges …

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HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur HSH Nordbank-Bilanz 2014: HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler „Auf den ersten Blick macht das HSH-Plus von 160 Mio. Euro für das Jahr 2014 einen positiven Eindruck. Beim genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch anhaltend hohen Risiken für den Steuerzahler: …

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