Senat

NDR 90,3: Streit um Spielbank Hamburg vor Gericht

Heute verhandelt das Hamburger OLG über die geplante Verlängerung des Vertrags für die Hamburger Spielbank. Die Zeit wird knapp, denn zum Jahresende läuft die bestehende Konzession aus. Der Senat hat es versäumt, sich rechtzeitig um die Neuvergabe zu kümmern. Das ist besonders bitter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbank: Sie müssen kurz vor Weihnachten …

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NDR 90,3: Zeiten für die rot-grüne Rathauskoalition werden rauer

Das Bezirkswahlergebnis bestätigt den klaren Aufwärtstrend für die Liberalen in Hamburg. Wir freuen uns als Freie Demokraten, mit unserem landesweit sehr guten Ergebnis in alle Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einzuziehen. Durch die hohen Zuwächse bei den Grünen und die veränderten Verhältnisse in vielen Bezirksversammlungen haben die Wahlen auch Auswirkungen auf die rot-grüne Landesregierung. Die Grünen schnuppern …

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün steht bei Auskunftspflicht bei Abgeordneten unter Druck“

Zwischen Senat und Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Auskunftsrechte der Abgeordneten bleiben verhärtet. Keine Annäherung brachte ein Spitzengespräch der Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen mit Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD. Der Senat weigert sich bei Antworten auf Kleine Anfragen von Abgeordneten, Informationen aus anderen Bundesländern zu liefern, weil er sich für nicht …

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Senat muss Anstrengungen für Handwerker vergrößern

Anlässlich der Vorstellung des Masterplans Handwerk 2020 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Rot-grüner Senat sollte in die Hände spucken und anpacken „Es ist gut und richtig, dass der Senat den Masterplan Handwerk bis ins Jahr 2020 fortschreibt. Die verbindliche Definition einer handwerkspolitischen Agenda bringt allerdings nur etwas, wenn sie …

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Verzögerungspolitik des Senats schwächt Hafenstandort

Anlässlich der aktuellen Umschlagszahlen von Hafen Hamburg Marketing erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Der rot-grüne Senat schwächt den Hafenstandort durch Tatenlosigkeit „Die leichten Rückgänge im Hafenumschlag sind kein Grund zur Beruhigung, denn sie bedeuten ein Absinken vom ohnehin schon niedrigen Niveau des Vorjahres. Die schwachen Hafenzahlen zeigen, dass der …

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Anfrage: Abgeschmetterte Anfragen: Wie geht der Senat mit dem Informationsbedürfnis des Parlaments um?

In diversen Parlamentarischen Anfragen in dieser Legislaturperiode war der Wortlaut „Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) beantwortet als börsennotierte Aktiengesellschaft aus aktienrechtlichen Gründen alle Anfragen der Aktionäre einheitlich im Rahmen der Hauptversammlung“ oder Sinngemäßes zu lesen1 . Damit bleiben die in den Anfragen gestellten Fragen für die Bürgerschaft vorerst unbeantwortet. Den Aktionären ist nach …

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Anfrage: Einigung mit der EU-Kommission – Was plant der Senat wirklich?

Jüngsten Meldungen zufolge verschiebt die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2015. Ursache dafür seien Unklarheiten bezüglich der Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission. Nach wie vor ist diese Eckpunktevereinbarung nicht in einen Beihilfeentscheid der Kommission eingeflossen und mithin rechtlich nicht verbindlich. Das erleichtert die Arbeit der Bank etwa fünf Monate nach Verkündung der Eckpunktevereinbarung nicht …

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Anfrage: Was plant der Senat in Rahlstedt?

Der Medienberichterstattung1 war zu entnehmen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen Stapelfeld (Schleswig-Holstein) und Rahlstedt (Hamburg) ein gemeinsames Gewerbegebiet projektiert und realisiert werden soll. Alleinstellungsmerkmal wäre die Landesgrenze mittendrin. Es handle sich dabei um das erste Gewerbegebiet dieser Art. Ein Gutachten soll bereits vorliegen und Ergebnisse sollen im Februar den Stapelfelder Gemeindevertretern präsentiert worden sein. …

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Anfrage: Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen

Im Rahmen repräsentativer Zwecke und verbunden mit Aufträgen finden zahlreiche Auslandsreisen durch den Senat und von Vertretern öffentlicher Unternehmen statt. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: 1. Welche Auslandsreisen des Senats sowie des Staatsrätekollegiums haben seit dem Amtsantritt am 15. April 2015 stattgefunden? a. Wie lange dauerte …

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Hamburger Abendblatt berichtet: Senat gibt Opposition immer häufiger unklare Auskünfte

Schriftliche Große und Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Instrumenten der Opposition. Die FDP wirft dem rot-grünen Senat vor, auf schriftliche Kleine Anfragen der Opposition immer häufiger mit Allgemeinplätzen statt mit klaren Fakten zu antworten. „70 Prozent der Antworten werden nachbearbeitet“ Eine Auswertung von Daten aus dem Transparenzportal habe ergeben, dass mittlerweile mehr als …

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