Umweltbehörde

Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des ‚carve-out‘ sind weit größer als befürchtet – ein neues Logo …

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Hamburger Abendblatt: „Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich an Hamburg Energie beobachten“

Das städtische Unternehmen Hamburg Energie hat in einem öffentlichen Facebook-Posting die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen bejubelt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, Werbung für die Grünen zu machen. Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich am Beispiel Hamburg Energie beobachten. Das von Jens Kerstan beaufsichtigte Unternehmen macht stumpfe Parteipolitik. Ich erwarte, dass der grüne Umweltsenator …

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Hamburger Abendblatt: Ergebnisrückgang beim Flughafen auch Resultat des Konflikts im Senat

Erstmals seit 2013 ist der Gewinn beim Hamburg Airport auf weniger als 40 Millionen Euro gesunken. Die zahlreichen Flugausfälle im vergangenen Jahr und die deutlich erhöhten Investitionen sorgten laut dem Flughafenbetreiber dafür, dass das Ergebnis um 22 Prozent auf 36,1 Millionen Euro abnahm. Gut die Hälfte des Gewinns fließt an die Hansestadt. Der Flughafen überrascht …

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Hamburger Abendblatt: „Völlig unklar, ob die EU-Kommission die Schummelrechnung bei der Fernwärme genehmigen wird“

Der beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall verzögert sich offenbar immer weiter. Das laufende Prüfverfahren der EU, mit dem festgestellt werden soll, ob der Rückkauf gegen Beihilferecht verstößt, dauert nun wohl noch mindestens bis April. Die Verzögerung beim Rückkauf kommt ungelegen, denn sie wird die Umsetzung des Senatskonzepts weiter verzögern. Es ist völlig unklar, ob …

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Hamburger Abendblatt: „Kerstan hat Kostensteigerungen bei Fernwärme-Projekt dem Parlament bewusst vorenthalten“

Die erste massive Kostensteigerung im Zuge des Fernwärme-Netzrückkaufs und der angeschlossenen Projekte gibt es nun beim geplanten Bau einer neuen Anlage zur Müllverwertung im Stellinger Moor. Das „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE) soll von 2023 an 140.000 Tonnen Hausmüll sortieren, Biogas gewinnen und in einem „Biomasse- und Ersatzbrennstoffheizkraftwerk“ auch Strom und Wärme produzieren. Nun …

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Hamburger Abendblatt: „Durch das Getrödel des Umweltsenators wird das Kraftwerk Wedel länger am Netz bleiben müssen“

Beim geplanten Rückkauf und dem klimafreundlichen Umbau der Fernwärmeversorgung gibt es mehr Probleme als vom rot-grünen Senat erwartet. Dass es gelingt, das alte und klimaschädliche Kohlekraftwerk Wedel wie geplant zum Winter 2022/23 vom Netz zu nehmen, gilt mittlerweile als eher unwahrscheinlich. Hintergrund der weiteren Verzögerung ist ein EU-Verfahren, in dem geprüft wird, ob der Kauf …

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Prüfung und welche Konsequenzen drohen?

Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. […] Nunmehr hat die Pressestelle der Finanzbehörde in ihrer Mitteilung vom 09.01.2019 bekanntgegeben, dass die EU-Kommission zur Abklärung der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit ein formelles Verfahren aufnimmt, in dessen Rahmen sie voraussichtlich im März entscheiden wird. Vor diesem …

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NDR 90,3: „Nächstes Kapitel im Schlickchaos ist ein Stück aus dem Tollhaus“

Ein Mitarbeiter der Hamburger Umweltbehörde hat Strafanzeige gegen die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) gestellt. Der Vorwurf: Im Kuhwerder Hafen soll ohne gültige Genehmigung eine große Menge an Schlick gelagert werden. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und reiht sich ein in ein nunmehr mehrjähriges Missmanagement des Senats bei der Schlickbaggerei. Beim rot-grünen Senat …

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taz: „Das rot-grüne Fernwärmekonzept verlängert die Laufzeit des dreckigsten Kraftwerks Deutschlands“

Die taz hat auf die Bürgerschaftsdebatte nach der Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher zum Fernwärme-Netzrückkauf geschaut und im Hinblick auf die ökologische Verträglichkeit einen meiner zentralen Punkte aufgegriffen: Mit Wedel wird die Laufzeit des dreckigsten Kohlekraftwerks der Republik verlängert, damit Moorburg, das sauberste Kohlekraftwerk des Landes, nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen werden muss. Mit dem Fernwärmekonzept geht …

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WELT Hamburg: „Tschentscher ist vor Kerstan komplett eingeknickt“

Die Fronten zwischen den beiden Koalitionspartnern hatten sich beim Thema Fernwärme über die vergangenen Monate verhärtet. Die Frage nach dem Netzrückkauf hatte bereits vor der Verkündung des sogenannten Kompromisses schon längst die Ebene einer rein wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung verlassen. Sie ist zur Machtfrage zwischen SPD und Grünen im Hamburger Senat geworden. Heute wird die Drucksache im …

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