Trickst die SPD bei der Busbeschleunigung?

Morgen steht im Verkerhsausschuss der Bürgerschaft die Abstimmung über den FDP-Antrag an, der fordert, dass sich der Ausschuss noch vor der Bürgerschaftswahl mit den Ergebnissen der erfolgreichen Volksinitiative zum Stopp des Busbeschleunigungsprogramms beschäftigt. Ich teile die Auffassung unseres verkehrspolitischen Sprechers, dass dies dringend geschehen muss:

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Wieland Schinnenburg zum Erfolg der Volksinitiative gegen die sogenannte „Busbeschleunigung“

Verkehrsausschuss muss sich vor der Bürgerschaftswahl mit Volksinitiative befassen

„Zwanzigtausend Hamburger haben gegen die ‚Busbeschleunigung‘ unterschrieben, auch die FDP hat kräftig für die Initiative geworben. Bürgermeister, Verkehrssenator und SPD wollen den rasant wachsenden Protest gegen unkoordinierte Buddelei und staubildenden Straßenrückbau trotzdem weiter ignorieren. Das werden die Freien Demokraten nicht hinnehmen: Wir verlangen, dass die erfolgreiche Volksinitiative noch vor der Bürgerschaftswahl im Verkehrsausschuss angehört wird. Die ‚Busbeschleunigung‘ gehört sofort gestoppt, bevor weitere  Millionen an Steuergeld verpulvert und hunderte Parkplätze, Bäume und funktionierende Straßenzüge vernichtet sind.“

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